Russland feiert die Krim-Annexion

Zum dritten Jahrestag der KrimAnnexion sind in Russland wieder Feiern geplant. Bislang war der Jahrestag für das Land ein Moment emotionaler Verausgabung. Direkt unterhalb der Kremlmauer fanden die Feierlichkeiten statt. Dieses Mal wurde der 18. März jedoch aus der Kremlmeile verbannt. Jetzt wird vor den Toren der staatlichen Moskauer Universität gefeiert. Weniger Staatsakt denn Volksfest steht auf dem Programm. Der Kreml sieht keinen Bedarf, den patriotischen Akku aufzuladen.

Der Krim-Konsens seit 2014 ist allerdings erhalten geblieben und reicht bis in die Reihen der Opposition. Auch die Begeisterung auf der Krim hat kaum nachgelassen. Ende 2016 waren 78 Prozent der Einwohner mit der Lage auf der Halbinsel zufrieden. Auch wenn es im Jahr zuvor noch 86 Prozent gewesen waren. Mehr als zwei Drittel der Krim-Bürger gaben sich in einer Umfrage des Moskauer Fom-Instituts überzeugt, die Lage würde immer besser. Dahinter könnte allerdings auch etwas Zweckoptimismus stecken. Denn drei Jahre nach der Angliederung erreichen Löhne und Einkommen nach wie vor nur die Hälfte des russischen Durchschnittswerts.

Offiziell wachse die Wirtschaft der Halbinsel zwar, meint Natalja Subarewitsch vom Institut für Sozialpolitik. Sie zweifelt aber an der Verlässlichkeit der Datenbasis. Auch aus den Kaukasusregionen Tschetschenien und Dagestan würden regelmäßig vorteilhafte Ziffern gemeldet, die sich aber nicht mit der Wirklichkeit deckten.

Geschäftsleute äußern sich ebenfalls verhalten. Viele beklagen, dass sie als Krimbewohner kaum Kredite erhalten. Etablierte russische Banken sind auf der Krim auch nicht vertreten. Sie fürchten, sonst in den Sog der Sanktionen zu geraten. Größere Handelsketten und die bekannten russischen Mobilnetzbetreiber sind bislang ebenfalls nicht vor Ort.

Hohes Protestpotenzial

Westliche Sanktionen unterbinden nicht nur den Außenhandel, sie verhindern vor allem Investitionen. Drastischer Geldmangel ist die Folge, da auch die russische Privatwirtschaft kaum investiert. Gelder, die zurzeit in Infrastrukturmaßnahmen und Aufbauprogramme fließen, sind vor allem russische Haushaltsmittel.

Obwohl die Krimbürger mehrheitlich zufrieden sind, zählen die Schwarzmeerflotten-Stadt Sewastopol und die Halbinsel innerhalb Russlands zu Risikoregionen. Eine Studie des Komitees für staatsbürgerliche Initiativen gelangte Anfang März zu dem Ergebnis: Beide Regionen erreichen nicht den erforderlichen Mindeststandard bei der Qualität der politischen Institutionen, des politischen Wettbewerbs und der sozial-ökonomischen Lage. Die aktiven Bürger weisen sich zudem durch ein hohes Protestpotenzial aus. Diese Faktoren wirken sich negativ auf die politische Stabilität aus.

Das Protestpotenzial ist nicht zuletzt auch auf Aktivitäten der Krimtataren zurückzuführen. Die türkischsprachige Minderheit ist seit der Annexion erheblichen Repressalien ausgesetzt, da sie bei der Ukraine bleiben wollte. Erst gestern erinnerte Amnesty International daran, dass die Krim ein „international blinder Flecken“sei, wo sich die „Menschenrechtssituation rapide verschlechtert“.