Mehr Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl
Kardinal Marx sieht darin jedoch nichts Illegales
SCHWEINFURT (lby) - Immer mehr bayerischen Pfarrern, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren, drohen rechtliche Konsequenzen. Mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aufgenommen. Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft bestätigte mindestens zwei Fälle, die Würzburger ermitteln ebenfalls in mehreren Fällen und in Nürnberg landeten seit Jahresbeginn rund ein Dutzend dieser Fälle auf den Schreibtischen der Staatsanwälte. „Wir können nur ermitteln, wenn wir von der Polizei entsprechende Meldungen bekommen. Und die schlagen im Moment etwas vermehrt auf“, teilte die Würzburger Staatsanwaltschaft mit.
„Die Staatsanwaltschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht auf Straftaten zu ermitteln. Und die Unterbringung eines abgelehnten Flüchtlings ist strafbar“, erklärte Ursula Haderlein, Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt, das sogenannte Legalitätsprinzip. Der Vorsitzende der katholischen Bischöfe Bayerns, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, sieht die Praxis des Kirchenasyls nicht grundsätzlich infrage gestellt und äußerte Verständnis für die Behörden. Wenn jemand einen Pfarrer anzeige in der Annahme, dass dieser illegal Leute aufnehme, müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, sagte Marx am Donnerstag.
Er gehe davon aus, dass die Vereinbarungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum Kirchenasyl, die vor zwei Jahren getroffen wurden, weiter gültig sind, sagte Marx. „Wir wollen davon nicht abweichen.“Die Praxis des Kirchenasyls sei geduldet und niemand tauche unter. „Wir sind der Auffassung, dass hier nichts Illegales geschieht. Wir haben die Gepflogenheit, dass niemand mit Gewalt abgeholt wird.“
Den Ermittlungen müssen sich evangelische und katholische Pfarrer stellen. In der evangelischen Kirche in Bayern würden derzeit fast 60 Kirchenasyle gewährt. Genaue Zahlen von der katholischen Kirche in Bayern gibt es nicht. Deutschlandweit sind der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche 316 Kirchenasyle für 531 Menschen, darunter 141 Kinder, bekannt.