Mut zu unpopulären Entscheidungen
Zum Artikel „Treibhausgas-Ausstoß steigt“(17.3.): Formal ist alles richtig, was in diesem Artikel steht. Sogar die angedeuteten Ansätze zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes sind richtig, wenn auch nicht ausreichend. Die aufgeführten Argumente lassen vermuten, dass diese Entwicklung zwangsläufig beziehungsweise gottgegeben ist. Dem ist mitnichten so. Das Problem liegt offenbar in der Umsetzung von Maßnahmen und dazu ist in erster Linie die Politik gefordert. Wenn eine Bärbel Höhn (Grüne) sagt, „Wir brauchen einen Masterplan im Verkehrsbereich“, so ist diese Aussage ein Armutszeugnis. Denn die Probleme sind ja seit Jahren bekannt. Aber fast alle wirkungsvollen Maßnahmen sind in der Regel unpopulär und unsere Politiker scheuen sich deshalb vor solchen Maßnahmen, da sie fürchten sich dem Vorwurf der Reglementierung auszusetzen. Der Wille zu wirklichen Verbesserungen unseres Klimas ist leider bei der Mehrheit der Politiker wie der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt.
Einige Beispiele nur aus dem Verkehrsbereich: Wie ist es möglich und hinnehmbar, dass zum Beispiel große Pkw und SUVs zum Teil mehr Schadstoffe ausstoßen als Lkw? Die Kanzlerin hat schärfere EU-Normen für große Pkw und SUVs dank Rücksichtnahme für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Warum wird der Anreiz, Dieselfahrzeuge zu fahren, durch Anhebung des Dieselpreises nicht entgegengewirkt? Das Gleiche gilt für Vergünstigungen bei Luftund Schifffahrt.
Warum gibt es bei uns keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Andere Länder haben das problemlos geschafft. Nur bei uns gibt es heilige Kühe, die keiner zu schlachten wagt. Slogans wie „Freie Fahrt für freie Bürger“blockieren alle Maßnahmen des Gegensteuerns. Ehrlich, wer braucht denn bei den heutigen Verkehrsverhältnissen ein Auto, das schneller als 160 Stundenkilometer fährt? Warum werden die Messwerte des Spritverbrauchs nicht dem tatsächlichen Verbrauch angepasst, obwohl das Missverhältnis seit Jahren bekannt ist?
Auch die Automobilclubs tragen mit ihren Berichten zu neuen Fahrzeugen mit ihren Kriterien wie PSZahl, Spitzengeschwindigkeit und zum Teil Spritverbrauchsangaben nicht gerade zur Bewusstseinsbildung bezüglich Klimaschutz bei. Die Automobilindustrie zieht sich mit dem Argument aus der Affäre, dass sie ja nur Autos bauen, die der Kunde wünscht. Also ist der Verbraucher wieder der Buhmann, was letztlich leider stimmt. Warum wird der ÖPNV nicht stärker ausgebaut und gefördert, um dem Autofahrer bessere Anreize zum Umsteigen zu bieten?
Statt freiwilliger Maßnahmen, die offensichtlich den gewünschten Effekt nicht bringen, müssen deshalb gesetzliche Regelungen her, wenn das Klimaziel erreicht werden soll. Unsere Politiker sollten den Mut haben, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und sie sollten sich von unguten Einflüssen der Lobbyisten und Interessenvertreter befreien. Unsere Politiker sollten endlich Ernst machen, wenn sie es ernst meinen – unserer Umwelt zuliebe. Joachim Zimmermann, Kißlegg
Der dumme Bürger zahlt
Zum Artikel „Ravensburg bekommt wieder ein Polizeipräsidium“(22.3.): Das wird den Polizeibeamten freuen, der im Streifen- und Vollzugsdienst nicht ohne Risiko seinen Dienst versieht. Die in Ihren Beiträgen aufgezeigte – noch in ihrer Definitionsphase befindliche – Verbesserung der Struktur scheint eher logisch als die derzeit noch gegebene Aufteilung. Traurig ist nur, dass alles (und das nicht nur in Baden-Württemberg), seien es nun zum Beispiel Gesetzesbeschlüsse (Altersversorgung der Landtagsabgeordneten!), immer erst nach Protesten derer, die es wirklich wissen, noch einmal nachgebessert werden muss.
Da beschäftigen sich doch sicher nicht gerade unterbezahlte Gutachter, teure Ausschüsse und viele andere mehr mit Reformen und Reförmchen. Rauskommen tut dabei zuerst nichts, aber es gibt ja die Möglichkeit der „Nachbesserung“. Der dumme Bürger zahlt es ja – mit seinen Steuern. Hans Werndl, Neu-Ulm
Zu denken geben
Zum Artikel „Die SPD ist wie berauscht“(20.3.): Die fulminante Erhebung von Martin Schulz zum Messias der SPD müsste der Union zu denken geben. Hoffentlich wacht sie allmählich auf aus ihrem alternativlosen Winterschlaf! Das SPD-Versprechen Gerechtigkeit konnte nur zu einem solchen Feuerwerk werden, weil die Koalitionspolitik diese Tugend jahrzehntelang vernachlässigt hat.
Aus der familienpolitischen Perspektive fragen wir: Wann hat sich die Union zuletzt die Gerechtigkeitsfrage gestellt? Hat sie sich je um gerechte Löhne gekümmert, damit Familie überhaupt erst möglich wird? Haben die christlichen Parteien sich je gefragt, warum junge Leute sich dem Nachwuchs mehr und mehr verweigern? Warum ignorierte die Union konstant, dass die zunehmende Kinderlosigkeit das dramatische Rentenrisiko geradezu befeuert? Ist es etwa gerecht, dass ausgerechnet Familien mit Kindern durch indirekte Steuern überproportional abkassiert werden?
Haben nicht auch CDU/CSU samt ihren Koalitionären zugestimmt, dass sich Eltern und Kinder den Ansprüchen der Wirtschaft bedingungslos zu beugen haben? Was hat die Union je unternommen, um unserer Jugend den Entzug ihrer Eltern zu ersparen? Seit Ursula von der Leyen scheint die CDU blind einverstanden mit dem Verfassungsbruch des Artikels 6 des Grundgesetzes, der ganz bewusst nicht dem Staat, sondern allein den Eltern die Verantwortung für den Nachwuchs übertrug. Was unternahm sie gegen die zunehmende Entrechtung der Eltern in Bezug auf Lehr- und Bildungspläne?
Wer die Gerechtigkeitsfrage ignoriert, dem bleiben am Ende nur lange Gesichter über das Erstarken derjenigen, die sich tatsächlich, oder auch nur zum Schein, um die Menschen und deren Nöte kümmern. Bärbel Fischer, Leutkirch-Stadt
Erzbergwerk, kein Salzstock
Zum Artikel „Startschuss für offene Standortsuche in Sachen Atommüll“(9.3.): In Ihrem Artikel war leider eine fehlerhafte Information: Mit dem niedersächsischen Schacht Konrad gab es nie Probleme. Es handelt sich hier weder um ein Atommüllendlager noch um einen Salzstock. Schacht Konrad ist ein ehemaliges Erzbergwerk in Salzgitter in Niedersachsen, welches zurzeit zum Endlager umgerüstet wird. Es wird nichts eingelagert, die Bauarbeiten dauern mindestens noch bis ins Jahr 2022. Das Forschungsbergwerk, in das Wassermassen eindringen, nennt sich Schachtanlage Asse und liegt nicht in Salzgitter, sondern in der Nähe von Wolfenbüttel. Hier handelt es sich um einen Salzstock, der sich nun nach relativ kurzer Zeit als ungeeignet erwiesen hat. Eva-Maria Otto, Fronreute
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