Fachanwalt nennt die Risiken der Thermenverträge
Stadtrat soll am Mittwoch die umfangreichen Vertragswerke billigen, damit der Ob unterschreiben kann
LINDAU (dik) - Die umfangreichen Vertragswerke, auf deren Grundlage Stadt Lindau, Investor Andreas Schauer und beteiligte Banken die Therme bauen und betreiben wollen, entsprechen den Interessen der Stadt. Das bestätigt der von Lindau beauftragte Rechtsanwalt Jörg Semmler. Der am Bundesgerichtshof tätige Anwalt verschweigt aber auch die in den Verträgen enthaltenen Risiken nicht.
„Den Interessen der Stadt Lindau wird bei den einzelnen Regelungen der Verträge in besonderer Weise Rechnung getragen“, schreibt Semmler in einer zusammenfassenden Beurteilung, die der Sitzungsvorlage für den Stadtrat beiliegt. Die Stadt habe sich „weitgehende Informations-, Beteiligungsund Mitwirkungsrechte“gesichert. Außerdem habe die Stadt festgeschrieben, dass ein gutes und attraktives Angebot der Therme Vorrang habe vor dem Interesse des Investors an möglichst hohem Gewinn.
Ob das Konzept für Bau und Betrieb der Therme wirtschaftlich tragfähig ist, lasse sich anhand der Unterlagen aber nicht beurteilen. „Ebenso ist unklar, ob dieses Konzept Lücken, Widersprüche oder andere Mängel aufweist“, schreibt Semmler.
Der Fachjurist nennt drei Risiken. Dabei sei das 30 Jahre lang einredefrei zu zahlende Entgelt von 490 000 Euro an die Banken des Investors unumgänglich. Denn andernfalls würde der nie die Kredite erhalten, die er für den Thermenbau braucht. Das sei bei solchen Vorhaben üblich. Der Stadt fehle damit ein Druckmittel für den Fall, dass sie mit den Leistungen des Betreibers irgendwann nicht mehr einverstanden wäre, denn diese Zahlen dürfe Lindau unter keinen Umständen kürzen und müsste sogar im Fall der Pleite weiter zahlen. Anderes gelte für den anderen Teil des Betriebsentgelts.
Dringend rät Semmler der Stadt, einige im Vertrag genannte aufschiebende Bedingungen zu streichen. Damit brächte sich Lindau womöglich in ein neues aufwendige Vergabeverfahren. Besser sollten Stadt und Investor alle Voraussetzungen vor Vertragsschluss erfüllen.
Ein erhebliches Risiko sieht Semmler „in der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besitzund Betriebsgesellschaft“. Wenn die Besucherzahlen vorübergehend oder sogar dauerhaft sinken, werde sie den Betrieb nicht sicherstellen können. Besser wäre es, wenn die Schauer & Co. GmbH selbst gesamtschuldnerisch haften würde. Semmler zweifelt aber, dass die Stadt dies in Verhandlungen erreichen könnte.
Im Stadtrat wird Semmler seine Haltung noch näher erläutern.
Die Stadträte sollen am Mittwoch,
29. März, außer den Verträgen auch den Bebauungsplan für Therme mitsamt Parkplatz und die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplans beschließen. Die öffentliche Sitzung im Alten Rathaus beginnt um 17.30 Uhr.