CDU startet mit Sieg ins Superwahljahr
Saarlands Regierungschefin Kramp-Karrenbauer legt unerwartet stark zu – Schlappe für SPD
SAARBRÜCKEN/BERLIN - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Dämpfer bekommen: Bei der Landtagswahl im Saarland legte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag unerwartet deutlich zu und blieb stärkste Kraft. Damit gilt eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung Kramp-Karrenbauers als wahrscheinlich.
Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und kamen auf 40,7 Prozent. Die SPD verlor leicht und erreichte 29,6 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bleibt mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken. Die AfD erreichte gut 6,2 Prozent – schnitt damit aber deutlich schwächer ab als zuletzt bei anderen Landtagswahlen. Die Grünen müssen mit vier Prozent den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Auch die Piratenpartei scheiterte nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent den Einzug in den Landtag.
„Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine Große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte die saarländische Regierungschefin. Zugleich sei das Resultat eine deutliche Absage an „Flirtereien mit Rot-Rot“.
In der SPD-Zentrale in Berlin war die Enttäuschung groß. Parteichef Schulz räumte ein: „Wir haben das Ziel an diesem Abend nicht erreicht.“Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“SPDGeneralsekretärin Katarina Barley tröstete ihre Genossen mit den Worten: „Als Martin Schulz kam, lag die SPD noch fünf bis sechs Prozentpunkte hinter dem jetzigen Ergebnis.“
Von der Bundes-CDU wurde das Wahlergebnis im Saarland als „klare Absage an Rot-Rot-Grün“bewertet. Das liege vor allem an der guten Arbeit von Kramp-Karrenbauer, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, teilte mit: „Der Schulz-Effekt ist heute im Saarland geplatzt wie eine Seifenblase.“
Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte kämpferisch auf die Niederlage im Saarland. Das Wahlergebnis zeige: „Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir.
BERLIN - Die Hoffnungen flogen hoch. Die SPD, seit Wochen im Schulz-Aufschwung, hatte auf Sieg gesetzt, auch an diesem Abend. Doch im Willy-Brandt-Haus war es am Sonntag ganz still, als die ersten Hochrechnungen aus dem Saarland kamen. Hier und da ein enttäuschtes „oh“. Man hatte sich mehr versprochen. Mit Rot-Rot im Saarland sollte eine neue Ära eingeläutet werden notfalls auch mit Rot-Rot-Grün. Doch für beides reicht es nun nicht.
„Es gibt gute Tage und weniger gute Tage“, sagt Parteichef Martin Schulz. Und heute sei ein weniger guter Tag. Denn er habe gehofft, dass man mit der CDU gleichauf liege. Das sei nicht der Fall. Unumwunden gesteht Schulz die Niederlage ein: „Die CDU hat ganz eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen.“Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Potentiale der Union nicht nur ausgenutzt, sondern in umfangreicher Weise mobilisiert. Von ihm gehe „ein Glückwunsch an den Mitbewerber“.
Dass die Sozialdemokraten so schnell die Niederlage eingestehen und nicht die letzten Hoffnungen auf einen eventuellen Einzug der Grünen abwarten, hat einen Grund. In der Parteizentrale kennt man die Wünsche der Saarländer. 48 Prozent haben sich für eine Fortführung der Großen Koalition in ihrem Land ausgesprochen, weit weniger wünschen sich ein linkes Bündnis oder Rot-Rot-Grün.
Schon gleich nach der ersten Hochrechnung kommt SPDParteivize Ralf Stegner in Berlin vor die Kameras. „Wir hatten uns gewünscht, dass Anke Rehlinger Ministerpräsidentin wird, doch danach sieht es nicht aus.“Von Kopf an Kopf könne keine Rede sein. Man spricht es nicht aus, aber denkt es: Eine Hängepartie, ein ganz knapp zusammengeschustertes Bündnis möchte man vor den anstehenden Wahlen von Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen nicht riskieren.
Hoffen auf Schulz
Ursula Rieger, eine Berliner Genossin, steht etwas enttäuscht in der Parteizentrale. „Ich hatte gedacht, der Abstand zur CDU wäre geringer.“Aber jetzt hofft sie einfach auf die nächste Landtagswahl und weiterhin auf den Parteichef.
Der wird bei seinem Auftritt bejubelt. „Ohne Schulz wäre die Saar SPD nicht auf 30 Prozent“, daran hatte zuvor Justizminister Heiko Maas erinnert. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ruft ins Gedächtnis, dass die SPD noch fünf bis sechs Prozentpunkte unter ihrem jetzigen Ergebnis lag, als Martin Schulz begann. Seit Ende Januar hat die Saar SPD aufgeholt, aber das Ziel an diesem Abend nicht erreicht. „Das heißt aber nicht, dass wir es im Bund nicht schaffen“, so Schulz. Er erinnert daran, dass es bis zur Bundestagswahl ein Langstreckenlauf sei und kein Sprint. Dann lenkt er den Blick auf die erfreulichen Ergebnisse. Darauf, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist und die „Feinde der Demokratie“reduziert wurden. Das Saarland zeige, dass man die AfD heraushalten könne. Gute Stimmung allein reiche aber nicht, sagt Parteivize Stegner. Aber es gebe nicht überall Sondereffekte wie jenen der Linken mit Lafontaine im Saarland. Stegner ist auch Vorsitzender des SPD in Schleswig-Holstein, wo Anfang Mai gewählt wird. Deshalb richtet er am Sonntagabend die Genossen mit einem anderen Hinweis auf. Bei den letzten Landtagswahlen habe sich gezeigt, dass die Ministerpräsidenten in der Schlussphase noch mal zulegen können: Von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg über Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die beiden Länder, die als nächstes wählen, werden beide von SPDMinisterpräsidenten regiert, von Thorsten Albig und Hannelore Kraft.
Und Schulz erinnert als alter Fußballer daran, dass die Mannschaft zusammenhalten müsse, dann sei auch das nächste Tor sicher. In NordrheinWestfalen haben die Genossen am Samstag Martin Schulz gerade auf Platz eins gesetzt.