Letzter Akt im Maut-Trauerspiel

Für die CSU ging es um alles. Ihr Wahlkampfversprechen Ausländermaut, wie sie damals noch offen hieß, hat sie nun durchgesetzt. CSU-Chef Horst Seehofer nahm im Bundesrat die Gratulationen entgegen. Beileidsbekundungen wären angesichts des Maut-Modells angebrachter. Nur knapp hatte Seehofers getreuer Verkehrsminister Alexander Dobrindt verhindern können, dass das ganze Werk im Vermittlungsausschuss landet und damit vielleicht doch noch gescheitert wäre. So wie bereits das zweite große Projekt der CSU, das Erziehungsgeld, am Verfassungsgericht gescheitert war.

Schließlich hat die SPD kein gutes Wort für die Maut gefunden, und auch in der CDU sind die wenigsten glücklich mit dem Modell, stehen aber ihrer Schwesterpartei CSU treu zur Seite. Was umgekehrt übrigens nicht immer der Fall ist.

So wurde hinter den Kulissen im Bundesrat einiges geboten und lange verhandelt, und es kann sein, dass in der Folge die Eisenbahn in Thüringen jetzt früher elektrifiziert wird. Im Zweifel ist jeder Ministerpräsident seinem eigenen Land am nächsten, auch wenn er von den Kollegen dafür nicht gerade geliebt wird. Thüringens Bodo Ramelow kann dies ziemlich egal sein, es gibt nur den einen linken Ministerpräsidenten.

Besser wäre es gewesen, die Maut scheitern zu lassen. Sie ist, auch neu verpackt, ein Projekt gegen die anderen Europäer. Schlagbäume werden wieder aufgezogen – und das für eine Nutzerfinanzierung ohne jede Lenkungswirkung. Hinzu kommt: Es ist unter Experten höchst umstritten, ob die Maut unterm Strich überhaupt Einnahmen bringt oder nicht nur als Bürokratie-Monster den Menschen das Leben schwerer machen wird.

Ganz sicher, dass die deutsche Maut nun kommt, ist man allerdings nicht. Sie könnte noch überholt werden von einem gesamteuropäischen System, das die EU plant. Sie könnte auch noch verhindert werden durch die Klagen der Nachbarländer vor dem Europäischen Gerichtshof. Beide Lösungen wären auf jeden Fall besser als die Einführung der Maut, wie sie jetzt geplant ist.