Wenn die Länder ihr Ja verkaufen

Im Bundesrat geht es öfter mal zu wie auf dem Basar

BERLIN - Höchste Spannung im Bundesrat. „Zwischen den Ländern geht es zu wie auf einem Basar“, sagt genervt der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das allerdings ist nichts Neues. Immer wieder wird in der Nacht vor dem Bundesrat lange verhandelt und gefeilscht. Immer wieder machen Regierungen dabei Angebote, damit die Länder einschlagen.

Angesichts von 16 Bundesländern, deren Regierungen zur Zeit so bunt zusammengesetzt sind wie selten zuvor, konnte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zustimmung zu seiner PkwMaut nicht sicher sein. Zwölf Stunden lang, so verriet am Freitag CSUChef Horst Seehofer, habe man verhandelt. Aus seiner Sicht mit Erfolg, denn die Maut kommt.

Zu den wohl spektakulärsten Abstimmungen im Bundesrat zählt jene im Jahr 2000 über Gerhard Schröders Steuerreform. Die SPD-Länder allein reichten nicht aus, er musste auch ein von der CDU regiertes Land überzeugen. Handstreichartig hatte sich Schröder die Stimmen des Landes Berlin gesichert, das vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführt wurde.

Weniger Erfolg mit dem Herauskaufen von Stimmen hatte drei Jahre zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung Helmut Kohls (CDU). 1997 scheiterte die von ihm geplante Steuerreform endgültig im Bundesrat. Damals war es vor allem SPD-Chef Oskar Lafontaine, der sie über die Länder blockierte.

Schröder hat sich 2000 die Zustimmung zu seiner Steuerreform etwas kosten lassen. 75 Millionen für die Sicherheit, ein paar Millionen für das Olympiastadion, so genau weiß man das nicht. Für die Stimmen der SPD-FDP-Koalition in RheinlandPfalz versprach Schröder Entlastungen für Mittelstand und Spitzenverdiener. All diese Deals werden aber nicht öffentlich festgehalten, sondern es sind interne Zusagen, die oft erst im Nachhinein enthüllt werden.

2002 brachte die Regierung Schröder die Länder RheinlandPfalz und Brandenburg zur Zustimmung für das Zuwanderungsgesetz. Damals bot die Bundesregierung im Gegenzug 250 Millionen für die Kosten der Integration.

Derselbe Gerhard Schröder hatte freilich, als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, immer darauf hingewiesen, er lasse sich nicht das Recht nehmen, die eigenen Landesinteressen zu vertreten. Notfalls auch gegen die SPD-Bundestagsfraktion.