Oberster Rechnungshof ermahnt Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit
MÜNCHEN (lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ermahnt die Staatsregierung in deutlichen Worten zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht, der der Deutschen PresseAgentur in München vorliegt, kritisieren die Finanzprüfer, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen inzwischen wieder merklich übersteigen.
Der Doppelhaushalt 2017/18 sehe für beide Jahre wieder einen negativen Finanzierungssaldo vor: in diesem Jahr ein Minus von 731 Millionen Euro, im kommenden Jahr ein Minus von 561 Millionen Euro. „In Zeiten deutlich steigender Einnahmen sowie sinkender Ausgaben für Asyl“werde ein positiver Finanzierungssaldo nicht erreicht, kritisiert der Rechnungshof. Offiziell wird der neue Bericht an diesem Mittwoch vorgelegt.
„Der ORH hatte im letzten Jahresbericht zum wiederholten Mal empfohlen, künftig nicht auf unerwartete Einnahmeverbesserungen zu setzen“, heißt es in dem fast 200 Seiten starken Bericht. Insbesondere in konjunkturell guten Jahren müsse mit einem positiven Saldo geplant werden. Die Argumentation, dass Steuermehreinnahmen am Ende für ein Plus sorgen dürften, lässt der ORH also nicht gelten.
2015 und 2016 hatte sich die Staatsregierung erstmals seit Jahren an die ORH-Empfehlung gehalten. Die Planungen für den Nachtragshaushalt 2016 waren wegen hoher Asylausgaben dann aber ins Minus gerutscht.