Keine freie Wahl

Zum Bericht „Politiker fordern Konsequenzen nach Spionageskandal“und zum Leitartikel „Erdogans Kampf in Deutschland“(29.3.):

Das Ausspionieren und Denunzieren der türkischen Gegner Erdogans in Deutschland ist ein unerhörter Vorgang, der strenge Bestrafung verlangt. Er zeigt, dass diese Wahl nicht – wie in unserem Grundgesetz festgelegt – frei ist. Weder in der Türkei mit abgeschaffter Pressefreiheit und der Verhaftung und Entlassung von Zigtausenden Menschen, noch bei uns, wo die oppositionellen Türken im Hinblick auf negative Folgen für ihre Verwandten in der Türkei und der Denunziation vor Ort Angst haben, ihre Ablehnung offen zu äußern. Auch die Stimmabgabe ist nicht frei, da jetzt die deutschen Sicherheitsbehörden die ausspionierten Türken sogar vor Besuchen der türkischen Konsulate zur Stimmabgabe warnen, weil sie dort verhaftet werden könnten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass bei uns – nach den Erfahrungen mit Denunziationen und Unterdrückung in zwei Diktaturen – wieder eine unfreie Wahl mit antidemokratischer Zielrichtung stattfinden könnte. Es sollte die letzte ausländische Wahl auf deutschem Boden sein, bei der man die eigenen Wahlprinzipien nicht durchsetzen kann und riskiert, Beihilfe zur Etablierung einer Diktatur zu leisten. Uwe Hertrampf, Baienfurt

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