Söder verteidigt sich gegen Rechnungshof-Kritik
Finanzminister verweist darauf, dass durch die Reform des Länderfinanzausgleichs mehr Geld zur Verfügung steht
MÜNCHEN (lby) - Die Staatsregierung will in diesem Jahr nach Möglichkeit mehr Schulden tilgen als ursprünglich geplant. „Wenn sich die Steuereinnahmen für 2017 weiter so positiv entwickeln, werden wir auch bei der Schuldentilgung nachlegen“, kündigte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an. Er reagierte damit auf den neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), in dem die Finanzprüfer eine stärkere Schuldentilgung anmahnen.
Söder wies darauf hin, dass durch die Reform des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen werde. Der ORH aber sieht den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten vollständigen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 in Gefahr, wenn die Staatsregierung nicht umsteuert. Dieses Ziel lasse sich „nur mit Ausgabendisziplin und Schuldentilgung erreichen“, heißt es im neuen Bericht, der am Mittwoch offiziell vorgelegt wurde.
Die Rechnungsprüfer sehen zwei Dinge kritisch: dass die geplanten Staatsausgaben die geplanten Einnahmen übersteigen, der sogenannte Finanzierungssaldo also negativ ist. „Ein langfristiger Schuldenabbau kann nur gelingen, wenn schon bei der Haushaltsaufstellung die Ausgaben unter den Einnahmen liegen“, betont der ORH. Zudem kritisiert er die rasanten Ausgabensteigerungen in diesem Jahr. Das selbst gesteckte Ziel der Staatsregierung, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, werde in diesem Jahr mit 4,1 Prozent wieder überschritten, so die ORH-Kritik.
Opposition beklagt Intransparenz
Die Opposition griff Kritik des ORH auf und warf der Staatsregierung Misswirtschaft und Geldverschwendung vor. Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller kritisierte insbesondere Mängel im Steuervollzug, für die Söder als Minister die Verantwortung trage. Zudem beklagte er – wie der ORH – einen intransparenten Einsatz von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) müsse sicherstellen, dass Steuergelder zielorientiert, effizient und nachvollziehbar ausgegeben werden, verlangte der SPD-Politiker.
Die Freien Wähler kündigten an, mit einer Initiative im Landtag Licht ins „Förderdunkel“im Wirtschaftsministerium bringen zu wollen. „Wir müssen die Black Box Wirtschaftsförderung endlich knacken“, sagte Fraktionsvize Thorsten Glauber. Denn nur mit mehr Transparenz und Erfolgskontrolle könne Wirtschaftsförderung effektiv sein. Auch der Grünen-Politiker Thomas Mütze klagte: „Seit Jahren kritisieren wir, wie das CSU-Wirtschaftsministerium Fördermittel rauspulvert.“
Aigner sagte dazu, sie teile die ORH-Einschätzung, dass es in der Vergangenheit – vor ihrem Amtsantritt 2013 – an Transparenz und Überprüfbarkeit gefehlt habe. Sie habe deshalb eine Evaluation der Technologieförderung angestoßen, zudem arbeite man an einem wirksamen Controlling. Nach ihrem Eindruck sei aber auch vor 2013 kein Steuergeld verschwendet worden.