Entlastungen sind überfällig

Vizeweltmeister im Auspressen seiner Bürgerinnen und Bürger – das klingt nicht gut und es sollte Bund und Ländern zu denken geben. Kein anderer Staat außer Belgien schöpft mehr Steuern und Abgaben ab als der deutsche. Und als wäre das nicht genug, wird bereits munter an neuen Plänen gearbeitet, um noch mehr zu kassieren: Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache, bei der Ökostromabgabe ist das obere Ende noch nicht erreicht – und auch das Erben soll teurer werden. Außerdem belasten die Sozialabgaben den Geldbeutel. Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung werden sich für die kommenden Generationen zu einer weiteren Hypothek entwickeln.

Die Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung macht deutlich, dass vielen nur noch die Hälfte ihres Einkommens bleibt und dass gerade auch die mittleren und unteren Einkommen stark belastet sind. Zugegeben: Die staatlichen Leistungen auf vielen Ebenen sind hierzulande auch entsprechend hoch. Doch können sich Bund, Länder und Kommunen weiter über sprudelnde Einnahmen freuen, die inzwischen auf einem Rekordniveau liegen. Wohin mit den Milliarden? Es wäre hohe Zeit, Steuerund Beitragszahler deutlich und spürbar zu entlasten, sie selbst darüber entscheiden zu lassen, wie sie ihr Geld einsetzen wollen.

Dass der ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit und des Aufbaus Ost eingeführte Solidaritätszuschlag noch immer erhoben wird und es keine ernsthaften Versuche gibt, ihn baldmöglichst zu beseitigen, ist ein Unding. Und auch auf ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem warten die Bürgerinnen und Bürger weiter vergeblich. Außerdem wäre es ein Leichtes, bei den Lohnnebenkosten für Entlastung zu sorgen, vor allem der Arbeitslosenversicherung. Angesichts der florierenden Wirtschaft gibt es dort Rücklagen in Milliardenhöhe. Auch sind die Prognosen der Wirtschaftsweisen positiv. Bei einer Senkung wäre Deutschland zumindest den inoffiziellen Titel des Vizeweltmeisters los.