G7 wollen Lösung in Syrien ohne Assad
Ablösung des Machthabers in Damaskus gefordert – Keine neuen Russland-Sanktionen
LUCCA (AFP/dpa) - Der Westen hat den Druck auf Russland zur Abkehr von Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöht. Vor Beginn des Antrittsbesuchs von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau waren sich die G7-Außenminister am Dienstag bei einem Treffen im italienischen Lucca einig, dass es eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht nicht geben werde.
Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dies sei jedoch keine „Aggressivitätsposition“gegen Russland, sondern vielmehr „eine ausgestreckte Hand“.
„Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Lucca. Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons, der mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen nach Moskau reise, erklärte Gabriel im sozialen Netzwerk Twitter. Er warb für eine Einbindung Russlands und des Irans in eine politische Lösung für Syrien.
Neue Sanktionen des Westens hat Moskau zunächst nicht zu fürchten. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte sie ins Spiel gebracht, konnte sie bei dem G7-Treffen aber nicht durchsetzen. „Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano.
US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Nacht zum Freitag bekundet, teilte das Weiße Haus mit.
„Sorgfältig bemessene Antwort“
Alle drei seien sich einig gewesen darüber, dass es wichtig sei, Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet wurden. In einer Erklärung unterstützten die G7-Staaten am Dienstag den US-Vergeltungsschlag gegen die syrischen Militärs. Der Raketenbeschuss in der vergangenen Woche sei eine „sorgfältig bemessene und begrenzte Antwort auf dieses Kriegsverbrechen“gewesen, heißt es im gemeinsamen Dokument.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, Merkel habe in dem Telefonat mit Trump betont, das nun alles unternommen werden müsse, „um den politischen Prozess unter dem Dach der UNO voranzubringen“. Dabei sei eine „Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten.“Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze „nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit“mit Washington. Dabei warnte der Kremlchef Wladimir Putin jedoch vor möglichen künftigen „Provokationen“ mit chemischen Waffen in Syrien. Moskau lägen Informationen aus „diversen Quellen“vor, wonach südlich von Damaskus „Substanzen verstreut werden sollen, um den syrischen Behörden vorzuwerfen, sie hätten dies getan“, sagte Putin.
Der russische Präsident schien mit seinen Äußerungen zu unterstellen, dass sein Verbündeter Assad nicht für die mutmaßliche Giftgasattacke verantwortlich war. Putin stimmte am Dienstag einer Untersuchung der Vereinten Nationen zu. „Wir gehen davon aus, dass derartiges Vorgehen offiziell geklärt werden soll“, sagte er.
Nach dem Tillerson-Besuch will sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow am Freitag mit den Außenministern Irans und Syriens über das weitere Vorgehen sprechen. Beim letzten Dreiertreffen dieser Art Ende Oktober hatten die drei Außenminister den Willen zur Rückeroberung der Stadt Aleppo bekräftigt.