Scharf kontert Kritik an Reform der Lebensmittelüberwachung
MÜNCHEN (lby) - Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) hat Kritik an der Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat zurückgewiesen. Große, überregional tätige Betriebe würden streng kontrolliert – ob von der neu konzipierten Kontrollbehörde oder von lokalen Behörden in insgesamt 14 kreisfreien Städten, sagte Scharf der Deutschen Presse-Agentur. Sie wies damit insbesondere Kritik der SPD zurück, die sich darüber beklagt hatte, dass auch einige international bekannte Unternehmen in den 14 großen Städten aus der Zuständigkeit der neuen Spezialbehörde herausfielen.
Das Kabinett hatte die Reform der Lebensmittelüberwachung als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre angestoßen und im März endgültig beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Kern ist die Schaffung der neuen Spezialbehörde mit Standorten in Kulmbach und Erding, die künftig für sogenannte komplexe Betriebe zuständig sein soll. Das sind laut Ministerium überregional tätige Betriebe in fast 20 Bereichen. In elf kreisfreien Städten, die ein eigenes Veterinäramt haben, bleiben aber die lokalen Behörden zuständig. Die SPD sprach daraufhin von einem drohenden „ZuständigkeitsWirrwarr“.
Scharf argumentierte, dass die Behörden in den 14 Städten der neuen Spezialeinheit in nichts nachstünden. „Personell und auch von der Qualifikation her sind diese großen Einheiten so gut aufgestellt, dass wir dem Wunsch des Städtetages entsprochen haben, die Zuständigkeit für die komplexen Betriebe zunächst dort zu belassen“, sagte Scharf.
Die Landtags-SPD erneuerte unterdessen ihre Kritik. „Die mutlose, chaotische Reform von Frau Scharf löst keines der Probleme, die zum Bayern-Ei-Skandal geführt haben“, sagte Florian von Brunn, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Oppositionsfraktion. Auch die Forderungen des Obersten Rechnungshofs würden in Scharfs Projekt nicht umgesetzt, kritisierte er.