Geburtsort: Königreich Bayern
Bei Antrag auf „Gelben Schein“machte Bolsterlanger Bürgermeisterin krude Angaben
BOLSTERLANG/BETZIGAU (jan/ mig) - Zu den Vorwürfen gegen Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, kommen neue belastende Details ans Tageslicht. Als die ehrenamtliche Bürgermeisterin einen „Gelben Schein“beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort an: „Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes“. Dies bestätigt der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz auf Anfrage. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich Hunderte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und angebliche Heiler jahrelang zu „Kongressen“im Oberallgäuer Betzigau getroffen.
Wie berichtet, ermittelt die Landesanwaltschaft gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin. Diese wies in einer am Dienstag vom Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe verschickten schriftlichen Stellungnahme erneut „entschieden“eine Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerszene zurück, ebenso jegliches „verfassungswidriges Gedankengut.“Weitere Auskünfte erteile sie aufgrund des beamtenrechtlichen Verfahrens derzeit nicht. Unbeantwortet blieb daher die Frage, warum Zeller einen kleinen Waffenschein beantragt und diesen laut Klotz nach Beginn der öffentlichen Diskussion Mitte März zurückgegeben hat.
Bis Anfang Mai muss die Kommunalpolitikerin gegenüber der Landesanwaltschaft Stellung beziehen. Den dort erhobenen Verdacht, „die Gründung und das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern sowie der darauf basierenden Rechtsordnung in Abrede zu stellen“, begründeten die Juristen des Freistaats unter anderem mit Angaben Zellers, die für Reichsbürger typisch seien.
Klotz bestätigte auf Anfrage: Er habe „erst vor Kurzem erfahren“, dass Zeller in dem Antrag als Geburtsort „Königreich Bayern“angegeben habe. Ab diesem Zeitpunkt hatte er zu den Ermittlungen die Einschätzung: „Höchste Zeit.“
Zeller benutzte beim Antrag auf den „Gelben Schein“einen Vordruck, bei dem einige Angaben bereits maschinell eingetragen waren. Zum Beispiel der Verweis auf das „RuStAG 1913 §1,3 Nr. 1, 4 (1)“. Dabei handelt es sich um das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juli 1913. Dieses beginnt mit den Worten „Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser“. Reichsbürger halten dieses Gesetz für das einzig aktuell gültige.
Heruntergeladen hat Zeller den Antrag offenbar von einer Internetseite mit Verschwörungstheorien über angebliche weltweite Wettermanipulationen, auf der die Passage auftaucht „Warum die meisten Deutschen nach dem Gesetz keine Deutschen sind ...“Eine politische Diskussion über die Vorwürfe gegen Zeller hält Klotz derzeit „für unnötig. Das ist eine formaljuristische Sache.“Eine politische Debatte „könnte allerdings entstehen, wenn es um das Kreistagsmandat (von Zeller) geht, allerdings nicht durch mich angestoßen. Erklären muss sie sich dort aber sicherlich.“
Ruchbar geworden war der Reichsbürgerverdacht nach einer Veranstaltung im März 2016 in Bolsterlang, in der über das Gedankengut der Staatsverweigerer referiert wurde. Den „Gelben Schein“beantragt hatte Zeller bereits im September 2015.