US-Kongress legt Haushaltsstreit bei
Kompromiss verhindert Zahlungsunfähigkeit – Kein Geld für Trumps Mauer zu Mexiko
WASHINGTON (AFP) - Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben ihren Streit um den Haushalt beigelegt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem in der Nacht zum Montag erzielten Kompromiss wird vorerst kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt. US-Präsident Donald Trump, der seinen Anhängern den Mauerbau versprochen hatte, zog am Wochenende eine positive Bilanz seiner ersten hundert Tage im Amt.
Mit der Einigung sollen die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichergestellt werden. Der Kompromiss soll diese Woche von beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden.
„Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung“, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der drohende Haushaltsnotstand sei „vom Tisch“. Der Kompromiss stelle sicher, dass „die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer“an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur-Maßnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Für die Verstärkung von Grenzsicherungsmaßnahmen seien 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) vorgesehen. Für die Nationalen Gesundheitsinstitute werden zusätzlich zwei Milliarden Dollar ausgegeben, die Militärausgaben sollen erhöht werden.
Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“seit Mitte der 1990er-Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.
Trump lobt Trump
Während in Washington der Haushaltskompromiss ausgehandelt wurde, schaltete Trump zurück in den Wahlkampfmodus. Bei einem Auftritt am Samstag in Harrisburg im Bundesstaat Pennsylvania zog der US-Präsident eine durchweg positive Bilanz seiner ersten hundert Tage im Amt und attackierte seine Gegner scharf.
Die vergangenen Wochen seien „sehr aufregend und sehr produktiv“gewesen, sagte Trump. „Große, große Schlachten“stünden noch bevor und würden alle gewonnen. Auch beschimpfte er wieder Medien als „Fake News“. Er sei froh, dass er weit weg von dem „Washingtoner Sumpf“sei und nicht an dem „sehr langweiligen“Dinner der über das Weiße Haus berichtenden Journalisten teilnehmen müsse. Das traditionelle Abendessen in Washington fand erstmals seit Jahren ohne den US-Präsidenten statt.