FDP möchte mit Bildung und Einwanderung punkten
Nach ihrem dreitägigen Parteitag sehen sich die Liberalen trotz Umfrageergebnissen von sechs Prozent gestärkt
BERLIN (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben – mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. „Wir machen für alle Wähler ein Angebot“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er sei überzeugt, dass „es in Deutschland Berechtigungen für alle großen politischen Strömungen gibt, aber eben auch für die liberale“.
Zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitags in Berlin rief FDPGeneralsekretärin Nicola Beer den Delegierten am Sonntag zu: „Wir haben ein klares Konzept für die Zukunft, eine Agenda 2030, wir sind geschlossen. Jetzt gilt es, diese freidemokratische Fahne aufzurichten (…) für einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.“
Lindner nutzte den Parteitag auch, um sich vom politischen Gegner abzugrenzen. Der Parteichef sagte angesichts der Umfrageschwäche der Grünen, das Angebot der FDP gelte auch für die Wähler, die mit den Grünen nicht mehr zufrieden seien.
Das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm „Schauen wir nicht länger zu“soll die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund. „Die FDP geht nicht nach links und nicht nach rechts. Wir machen ein umfassendes Angebot“, sagte Lindner. Und natürlich müsse darüber gestritten werden, was die beste liberale Antwort auf eine bestimmte Frage sei, sagte er mit Blick auf die zum Teil heftige Debatte über den sogenannten Doppelpass.
Der Parteitag beschloss, dass es nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben müsse. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten“, so der Kompromiss. Die FDP verweist dabei auf die Praxis von Einwanderungsländern wie Kanada.
Bildung und Digitalisierung nehmen im FDP-Wahlprogramm mehr Raum ein als früher. Die Liberalen wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Das im Grundgesetz festgelegte „Kooperationsverbot“zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen soll nach Ansicht der FDP fallen. Die Finanzierung von Bildung müsse „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“werden.
Steuerentlastungen zum Schluss
Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro zusätzlich bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“. Die oft als „Apotheker-Partei“kritisierte FDP will den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland nicht verbieten, verlangt aber einen fairen Ausgleich für ortsgebundene Apotheken. Zudem fordern die Liberalen eine Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre.