Griechenland-Hilfe: Entscheidung am 22. Mai

BRÜSSEL/ATHEN (dpa) - Deutschland erwartet eine Entscheidung für neue Griechenland-Hilfen am 22. Mai, sofern die Regierung in Athen alle Auflagen einhält. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der FunkeMediengruppe. Experten der Kreditgeber prüfen nach wie vor in Athen die Reformfortschritte. „Es gibt noch einige wichtige offene Themen“, hieß es aus dem griechischen Finanzministerium. Auch eine Zusage des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beteiligung an den Hilfen steht noch aus.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber äußerte sich vor einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington zuversichtlich. „Ich werde bei Christine Lagarde darauf drängen, dass sich der IWF einer baldigen Lösung nicht verschließt und an Bord bleibt“, sagte der Politiker. Für Deutschland ist die Beteiligung des IWF Bedingung, dass weiteres Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm an Athen fließt.

In der Bundesregierung ist man nach Informationen der „Welt am Sonntag“zu Zugeständnissen bereit. Dabei geht es um die Vorbereitung möglicher weiterer Schuldenerleichterungen nach 2018. Der IWF hält die griechische Schuldenlast für übergroß und fordert Zugeständnisse der europäischen Gläubiger. Schäuble will sich noch nicht festlegen. Klar ist, dass es keinen Schuldenerlass geben soll, sondern bestenfalls Erleichterungen bei Zins oder Rückzahlung. Das betonte auch CSU-Vize Weber. Ein Schuldenschnitt „ist unsere rote Linie und nicht zu machen“, so der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.