Luftreinhalteplan Stuttgart: Land sieht Stadt-Umland-Konflikt

Die Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan Stuttgart offenbart nach Angaben des Staatsministeriums einen bisher nicht diskutierten Stadt-Umland-Konflikt. Auf dem Beteiligungsportal im Internet machen Städter die Pendler für die schlechte Luft in der Landeshauptstadt verantwortlich. Im Gegenzug empörten sich Pendler darüber, dass man ihnen in Stuttgart den Weg zur Arbeit immer weiter erschwere. Staatsrätin Gisela Erler hatte die informelle Bürgerbeteiligung Anfang April gestartet. Die rechtliche Anhöwill rung für Einwendungen gegen die Pläne der Landesregierung läuft noch. Der Luftreinhalteplan samt Fahrverboten für viele Dieselautos soll 2018 starten. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sagte: „In der Diskussion um Luftreinhaltung geht es in erster Linie um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.“Es müsse ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Pendlern, Stadtbewohnern und Wirtschaftsakteuren geschaffen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart den Fokus stärker auf Wissenschaft und Technologie legen. „Ein Fahrverbot für Dieselautos in der Innenstadt ist aus meiner Sicht überflüssig, wenn man eine mögliche Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auch unterhalb der Euro Norm 6 durchführt.“Industrie und Wissenschaft vertreten die Auffassung, dass eine Umrüstung möglich sei. Nicht nur die Bürger müssten bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans für Stuttgart mitreden dürfen, auch die Einwände der Wirtschaft müssten Eingang finden. (lsw)