Stadt muss Verträge zu Bodo-Beitritt noch prüfen
Kreistag beschließt am Donnerstag über Gesellschaftervertrag – Für Lindau sind noch zu viele Fragen offen
LINDAU (ee) - In einer Sondersitzung will der Lindauer Kreistag am Donnerstag, 4. Mai, den Beitritt des Landkreises Lindau zum Verkehrsverbund Bodo endgültig festschreiben. Damit darf dann der Lindauer Landrat Elmar Stegmann in der kommenden Woche den neuen Gesellschaftervertrag unterschreiben und weitere notwendige Papiere. Allerdings: Wann der Lindauer Stadtrat den Beitrittsbeschluss für den Stadtbus Lindau fasst, ist derzeit noch völlig offen. „Es gibt noch eine ganze Palette an Fragen, die zuerst noch geklärt werden müssen“, so der städtische Pressesprecher Jürgen Widmer nach Nachfrage der LZ.
Für die Verantwortlichen des Landkreises ist klar: Ab Januar 2018 will der Kreis Teil des Verkehrsverbunds Bodo sein. Den Grundsatzbeschluss dazu hat der Kreistag bereits im vergangenen Jahr gefasst, der Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung vor sechs Wochen weitere Weichen dafür gestellt. Am 10. Mai sollen alle erforderlichen Verträge unterschrieben werden.
Entscheidung über Technik für elektronische Fahrkarte
Deshalb muss der gesamte Kreistag nun noch die endgültigen Beschlüsse fassen: Laut Sitzungsunterlage gehören dazu der letzte offizielle Beitrittsbeschluss, die Entscheidung darüber, „die nötigen Finanzmittel dauerhaft bereitzustellen“und der Auftrag an Landrat Stegmann, die erforderlichen Verträge zu unterschreiben. Außerdem steht am Donnerstag die Entscheidung an, die für die elektronische Fahrkarte erforderliche Technik in Bussen und Bahnen zu bezuschussen. Dafür plant der Kreis laut Sitzungsunterlage ein Budget von 230 000 Euro ein. Der Freistaat unterstützt das sogenannte E-Ticketing als bayerisches Pilotprojekt mit gut einer halbe Million Euro.
Derzeit gibt es allerdings noch eine Unbekannte in den Beitrittsplänen: Die Stadtverkehr Lindau (SVL) als Betreiber des Lindauer Stadtbusses hat den Beitritt zum Bodo immer noch nicht beschlossen. Weil die nach Aussage des Stadtpressesprechers Jürgen Widmer „sehr komplexen Verträge“erst noch genau geprüft werden müssten und weil es aus Sicht der SVL noch etliche offene Fragen gebe, welche die Bodo-Verantwortlichen noch nicht ausreichend beantwortet hätten.
Stadt vermisst klare Aussagen zu Kosten
Dazu gehören nach Widmers Aussage die Frage, wie die Einnahmen im Verkehrsverbund aufgeteilt werden. Auch Mitbestimmung und VetoRecht sind nach seinen Worten wichtige Themen für die SVL. Während es im Entwurf des künftigen Gesellschaftervertrags heißt, Bodo „wirkt auf die Abstimmung der Fahrpläne, insbesondere der Betriebszeiten, Takte und Anschlüsse der Verkehrsunternehmen im Verbundgebiet hin“, wollen die Verantwortlichen des Lindauer Stadtbusses das Gestaltungsrecht für den Stadtbusfahrplan behalten. „Denn das Angebot für die Lindauer Bürger darf durch den Bodo-Beitritt nicht schlechter werden“, so Widmer.
Grundsätzlich sei für die Stadt klar: „Wir wollen beim Bodo dabei sein – aber nicht um jeden Preis.“Bis wann in der Stadt ein Beschluss zum Bodo-Beitritt gefasst wird, ist derzeit aber noch völlig offen: Nach Aussage des Pressesprechers gibt es dafür noch keinen Termin. Auswirkungen auf den Kreistagsbeschluss werde das keine haben, versichert die Pressesprecherin des Landkreises, Sibylle Ehreiser gegenüber der LZ: „Vonseiten des Bodo haben wir keine Vorgaben, dass die Stadt Lindau mit ihrem Stadtbus unabdingbar dabei sein muss, wenn der Landkreis dem Verkehrsverbund beitritt.“