Das große Stühlerücken bei der CSU
Vor der Bundestagswahl beginnen Spekulationen über die Zukunft des Personals
MÜNCHEN (lby) - Diese Zahl dürfte Horst Seehofer nicht gefreut haben: Mit seiner Arbeit als Ministerpräsident sind laut einer aktuellen Umfrage zwar 60 Prozent der Bayern zufrieden – aber nur 32 Prozent finden es gut, dass er über 2018 als Regierungschef und CSU-Vorsitzender weitermachen will, 27 Prozent immerhin noch „teilweise“. Für einen Politiker, der immer um die absolute Mehrheit kämpft und der sich nach eigenen Angaben zuallererst in einer Koalition mit den Bürgern befindet, sind das definitiv keine guten Werte.
An Seehofers Entscheidung weiterzumachen, dürfte das freilich nichts ändern. Und es bleibt auch dabei, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann an diesem Samstag auch formal und hochoffiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl gekürt wird. Insofern sind die Top-Personalien in der CSU erst einmal entschieden. Die Personalspekulationen aber sind damit noch lange nicht beendet.
Erst einmal fragen sich viele in der Partei, wie lange Seehofer denn nun weitermachen will? Wirklich bis 2023, also die komplette nächste Legislaturperiode? Oder hört er irgendwann zur Halbzeit auf? Er sagt dazu: nichts. Den gleichen Fehler wie 2012 mache er nicht noch mal. Heißt: Wenn das Ende kommt, wird es plötzlich und überraschend sein.
Söder muss sich in Geduld üben
Vor allem einer muss sich nun gezwungenermaßen in Geduld üben: der bayerische Finanzminister Markus Söder. Der gilt seit Langem als aussichtsreichster Nachfolgekandidat für die Staatskanzlei – auch wenn er in der CSU-Spitze eine Reihe von Gegnern hat, beispielsweise Parteivize Manfred Weber (der im Übrigen seinen Spitzenposten als EVP-Fraktionschef im Europaparlament sicher nicht abgeben wird).
Söder reagierte zuletzt – zumindest nach außen – mit viel Selbstironie auf Seehofers verschobenes Karriereende. „Ein Franke wird erst Ministerpräsident, wenn der Club (1. FC Nürnberg) Deutscher Fußballmeister wird. Das heißt, meine zeitliche Perspektive ist deutlich schlechter als die von Prinz Charles“, spottete er in einer Kabarett-Rede beim traditionellen Maibock-Anstich in München.
Und zu Herrmann: Der soll – auch wenn das offiziell noch keiner sagt – bei einem Wahlerfolg der Union nächster Bundesinnenminister werden. Sollte das klappen, hat dies CSU-intern weitere kräftige Folgen: Der heutige Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, dürfte so oder so Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag nachfolgen – eine wichtige CSU-Schaltstelle in Berlin.
Aber dann gehen die Spekulationen in der CSU weiter: Wer könnte bei einem Wahlerfolg neben Herrmann als Bundesminister ins Kabinett einrücken? Generalsekretär Andreas Scheuer gilt als heißer Anwärter, zumal mit dem Landtagsabgeordneten Markus Blume, der bereits Vize-General ist, ein Nachfolger in der CSU-Zentrale bereitsteht.
Eine gute Arbeit wird auch Entwicklungsminister Gerd Müller attestiert – er könnte unter Umständen weitermachen. Dazu allerdings müsste die CSU erst einmal wieder drei Ministerposten bekommen, was bei einem Zugriff aufs Innenministerium alles andere als ausgemacht wäre.
Eng werden dürfte es in jedem Fall für Bundesagrarminister Christian Schmidt, der nicht nur – wie Herrmann – Franke ist, sondern der für seine Arbeit auch in den eigenen Reihen oft kritisiert wurde. Und auch der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Stefan Müller, muss bangen – weil er wie Herrmann aus Erlangen kommt. Wenn Herrmann nach Berlin wechseln sollte, dann hätte dies aber auch Folgen in München: Seehofer bräuchte einen neuen Innenminister – als Anwärter gelten unter anderem Justizminister Winfried Bausback, Fraktionschef Thomas Kreuzer und der Innenexperte Florian Herrmann. Sehr wahrscheinlich wäre dabei sogar eine größere Kabinettsumbildung – wie Seehofer es schon oft angedeutet hat. Zuletzt hatte er auch über ein neues Ministerium für Digitalisierung nachgedacht.
Comeback für Guttenberg?
Und dann ist da noch ein großes, dickes Fragezeichen: Was wird aus Karl-Theodor zu Guttenberg? Der einstige Verteidigungsminister und CSU-Hoffnungsträger, der nun schon seit einigen Jahren in den USA lebt, soll jedenfalls im Wahlkampf wieder ordentlich mitmischen. Und dann? Bundesminister? Irgendwann Parteichef?
Das schließen so manche in der CSU nicht mehr aus. „Ein glänzender, talentierter, guter, international erfahrener Politiker“, lobte Seehofer neulich im Bayerischen Rundfunk. Nach der Wahl werde man sehen, wie es politisch für ihn weitergehe.