Herrmann lehnt Befristung der Grenzkontrollen ab
Bayerns Innenminister warnt vor falschem Signal „an die ganze Welt“
MÜNCHEN (rm) - Bayern lehnt eine Befristung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Kontrollen müssten so lange beibehalten werden, bis ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gewährleistet sei, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der „Lindauer Zeitung“. Herrmann fordert Grenzkontrollen „mindestens bis Jahresende“.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte vor einigen Tagen die Beendigung der Kontrollen bis spätestens November 2017 verlangt. Brüssel werde die Kontrollen „ein letztes Mal“verlängern. Bis dahin sollten die fünf Schengen-Vertragsstaaten, die ihre Grenzen überwachen, diese Maßnahmen schrittweise auslaufen lassen und Alternativen wie Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.
Herrmann hält das für falsch. Würden die Kontrollen beendet, wäre dies ein „Signal an die ganze Welt“, dass Deutschland wieder offen sei, sagte Herrmann.
Grüne lehnen Kontrollen ab
Die Grünen sind anderer Ansicht. Ihr bayerischer Landesvorsitzender Eike Hallitzky bezeichnete die Grenzkontrollen als „sinnfrei“. Sie hätten nur einen politischen Zweck. Alles, was von außen komme, werde als Bedrohung dargestellt. Darüber hinaus solle vermittelt werden, die CSU wehre diese Gefahren ab. „Das ist nichts weiter als postfaktisches Handeln zum Zwecke des Wahlkampfs“, so Hallitzky.
Wie wichtig die Kontrollen seien, zeige die Tatsache, dass zahlreiche Migranten bereits an der Grenze zurückgewiesen würden, betonte Innenminister Herrmann. Täglich gingen den Beamten von Bundes- und Landespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze Schleuser ins Netz. 2016 habe man zudem 4800 Personen festgenommen, darunter auch mit Haftbefehl gesuchte Straftäter.
Wenn man nach den Polizeiberichten gehe, würden an der Grenze fast nie Schleusungen verhindert, sondern illegale Welpentransporte aufgedeckt, gefälschte Führerscheine sichergestellt und ungesicherte Ladungen oder übermüdete Fahrer festgestellt, hält Hallitzky dagegen. Das sei „nichts, was mit dem Schutz der Grenze zu tun hat“. Würde man an einer ähnlich befahrenen Autobahn irgendwo in Deutschland die gleichen Kontrollen durchführen, käme man zu den gleichen Ergebnissen, so der Grünen-Landesvorsitzende.