Stadtverwaltung Lindau weist Kritik wegen Bodo-Beitritt zurück

OB Ecker widerspricht Darstellungen des Bodo-Geschäftsführers – Stadt sieht Probleme beim Zuschuss und zu erwartenden Mehrkosten

LINDAU (dik/ee) - In einer Pressemitteilung bekräftigt Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Bereitschaft der Stadt Lindau, dem Verkehrsverbund Bodo beizutreten. „Daran hat sich nichts geändert“, erklärt er. Es habe sich aber auch nichts daran geändert, „dass ein Beitritt erst erfolgen kann, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.“Dies sei, entgegen der Behauptung von Bodo-Geschäftsführer Jürgen Löffler, keineswegs der Fall, schreibt Ecker.

Dies beginnt für den Lindauer OB schon bei der Frage nach den Fördergeldern für die Kosten, die im Falle eines Bodo-Beitritts auf Lindau zukommen würden. Ecker stört sich daran, dass es einen Zuschuss dafür nur in diesem Jahr geben soll. Denn eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der neuen Fahrkartenautomaten, die benötigt werden, sei in diesem Jahr nicht mehr machbar. „Da muss sichergestellt sein, dass es diese Fördermittel auch im kommenden Jahr gibt, sonst bleiben wir auf den Kosten sitzen“, sagt Ecker laut Pressemitteilung.

Landrat Elmar Stegmann hatte im Kreistag erläutert, dass dieser Zuschuss für die Einführung des e-Ticketing aus einem Sondertopf stamme, auf den es keinen Rechtsanspruch gebe: Es handle sich dabei um Gelder der Landtagsfraktionen, die diese für selbst ausgewählte Projekte einsetzen könnten. Die Landtags-CSU habe beschlossen, daraus „innovative Investitionen in den ÖPNV zu fördern“, wie es Stegmann formulierte. Der Lindauer Abgeordnete Eberhard Rotter habe die Kofinanzierung eingefädelt, und der Landkreis bereits im Jahr 2016 seinen Zuschussantrag gestellt.

Stadt wartet auf Genehmigung, Kreis ist vorab tätig geworden

Die Stadt weist aber auch daraufhin, dass auch die Umrüstung der Busse Zeit in Anspruch nehmen werde. „Das geht nicht von heute auf morgen“, sagt Renè Pietsch, Geschäftsführer der Stadtverkehr Lindau (SVL). Ein Problem, das der Landkreis bei seinem Beitritt nicht habe. Im Kreistag hatte es zwar auch geheißen, dass die Einführung des e-Tickets bis Januar unter Zeitdruck stehe, sei „nach aktuellem Stand aber erreichbar“.

Lindaus Kämmerer Felix Eisenbach weist zudem auf die Rechtslage hin und begründet so, warum die Stadt bisher keinen Antrag auf Fördergelder gestellt hat: „Es wurde bisher kein wirksamer Förderantrag für Zuwendungen im Rahmen des E-Ticketing gestellt, da der Stadt Lindau keine Haushaltsgenehmigung vorliegt und bisher keine Mittel veranschlagt worden sind (Haushaltsplan Stadt / Wirtschaftsplan Stadtverkehr). Die vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 69 Gemeindeordnung besteht bis zur Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung, das heißt: keine neuen Verpflichtungen während der „haushaltslosen“Zeit.“

Das heißt nichts anderes, als dass das Landratsamt erst die förmliche Haushaltsgenehmigung erteilen muss, damit die Stadt einen Förderantrag stellen kann. Deshalb weist OB Dr. Ecker auch entschieden Vorwürfe zurück, die Stadtverwaltung verschleppe den Beitritt: „Das ist Unfug und das ist jedem Stadtrat hinreichend bekannt!“

Der Landkreis seinerseits hat allerdings nach Stegmanns Worten den Förderantrag bereits im vergangenen Jahr gestellt, als der Kreistag noch nicht einmal die Haushaltsberatungen aufgenommen hatte. Im Kreistag hatte Tobias Walch vom Landratsamt berichtet, dass das Geld inzwischen bei der Regierung von Schwaben liege, die dem Kreis die Erlaubnis für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt habe.

OB Ecker fürchtet höhere Verluste beim Stadtbus

Die Stadt Lindau weist allerdings auf weitere Probleme hin: „Vielmehr stehe noch bei einem der beiden möglichen Einnahmeaufteilungsverfahren die notwendige Einigung für die Schülerbeförderung im Stadtbereich Lindau zwischen der SVL und der Regionalbus Augsburg (RBA) aus. Eine wesentliche Schwierigkeit besteht in der im Verbund geregelten Einnahmeaufteilung. Sie ist je nach Verfahren ungerecht und künftig risikobehaftet, beziehungsweise gehen unternehmerische Entscheidungsbefugnisse an den Verbund über“, ergänzt Pietsch.

Seitens der Stadt Lindau vorgeschlagene Kompromisse hinsichtlich der Verteilung finanzieller Lasten habe der Verbund bislang leider abgelehnt. Die Stadt Lindau wünscht sich deshalb weitere Verhandlungen. Seitens Bodo sei aber erklärt worden, dass diesbezüglich keine Verhandlungsmöglichkeit bestehe. Demnach müsste die Stadt bei einem Erfolg des Bodo-Beitritts eine wirtschaftliche Belastung und daraus folgende Verschlechterung des Ergebnisses in Zeiten ohnehin enger Budgets in Kauf nehmen. Aktuelle Zahlen nennt Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer nicht. Auf Anfrage der LZ hatte er aber bereits vor einem halben Jahr davon gesprochen, dass Stadt und Stadtverkehr nach Anrechnung der Zuschüsse gut eine Viertelmillion Euro Investitionskosten sowie 46 000 Euro jährliche Kosten in Kauf nehmen müsste.