Bundespolizisten suchen nach Platz

In Kempten entsteht eine neue Inspektion – Geeignete Räume fehlen bisher

KEMPTEN - Die Verstärkung der Bundespolizei entlang der bayerischen Südgrenze stößt offenbar auf Schwierigkeiten. Speziell der Standort Kempten ist betroffen. Aus dem dortigen Bundespolizeirevier soll eine Inspektion werden. Sie könnte nach den vorliegenden Planungen bis zu 200 Mitarbeiter umfassen. Das Problem dabei: Für die Inspektion gibt es gegenwärtig noch kein geeignetes Revier.

Bereits seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszuwanderung im Herbst 2015 kommt es in Südbayern zu Verstärkungen der Bundespolizei. Anfang dieses Jahres hieß es, dass die Zahl der ständig dort stationierten Beamten von 550 auf mehr als 1100 aufgestockt werden solle. Hierzu wird es zwei neue Inspektionen der Bundespolizei geben: eine in Freilassing vis-à-vis zu Salzburg, die andere in Kempten.

Kontrollen an Grenzübergängen

Das politische Argument für die Verdopplung der Bundespolizeikräfte sind die Flüchtlingsrouten über Österreich nach Deutschland. Seit Herbst 2015 wird an ausgesuchten Grenzübergängen kontrolliert. Im vergangenen Jahr registrierte die Bundespolizei an der bayerischen Südgrenze rund 77 000 Migranten. Bereits Anfang 2017 hat nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeint, es sei sinnvoll, die Kontrollen bis Dezember fortzuführen. Die EU hat nun eine Erlaubnis erteilt, dies wenigstens bis November tun zu dürfen.

Bisher wurde der betreffende Grenzabschnitt vom Bodensee bis Burghausen im oberbayerischen Landkreis Altötting von der Bundespolizeiinspektion Rosenheim betreut. Es handelt sich dabei um rund 650 Kilometer Grenzraum. Hinzukommen noch Aufgaben im Bereich des Bahnnetzes. Bereits in der Vergangenheit war die Frage aufgetaucht, ob dies für eine Dienststelle nicht zu viel sei. Mit der Gründung zweier weiterer Inspektionen soll sich die Lage etwas entspannen.

Wobei es auch am Standort Freilassing noch keine brauchbaren Quartiere für die Beamten gibt. Dort dürfte ihre Zahl wohl auf 300 steigen. In Kempten wird ebenso fieberhaft gesucht. Gegenwärtig ist das Bundespolizeirevier in dieser Stadt noch in Räumlichkeiten am Bahnhof untergebracht. Für eine fühlbare Verstärkung reichen sie aber vom Platzangebot her nicht aus.

Begehrte Artillerie-Kaserne

Prinzipiell wäre die Artillerie-Kaserne im Osten der Stadt als Standort geeignet. Sie wurde 2016 von der Bundeswehr geräumt. Für die Bundespolizei hätte das frühere Militärgelände zudem den Vorteil, in der Nähe der Autobahn A 7 zu liegen. Doch die Stadt Kempten hat schon früh ein Auge darauf geworfen. Sie will daraus ein Gewerbegebiet machen. Dieser Tage hat Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) in der „Allgäuer Zeitung“nochmals betont, dass die Kaserne für die wirtschaftliche Entwicklung Kemptens von zentraler Bedeutung sei.

Das letzte Wort ist in diesem Fall aber noch nicht gesprochen. Die Artillerie-Kaserne ist nach wie vor im Besitz des Bundes. Theoretisch könnte es also noch eine Entscheidung zugunsten der Bundespolizei geben. Jedenfalls prüft sie gegenwärtig die tatsächliche Eignung der Kaserne für die behördlichen Dienstaufgaben. Wann es eine Entscheidung gibt, ist laut Auskunft der Bundespolizei nicht absehbar.

Nach Informationen der „Allgäuer Zeitung“hat nun ein Immobilienhändler eine alternative Lösung ins Spiel gebracht. Hans Wirth bietet demnach Räumlichkeiten im Telekomgebäude an der Bahnhofstraße an. Die Telekom braucht inzwischen nur noch Teile des Komplexes. Wirth selber plant zusätzlich in der Nachbarschaft noch ein Parkhaus.

Wohl erst ein Provisorium

Womöglich wird es jedoch auf die Schnelle keine endgültige Lösung geben. Die Bundespolizei denkt eher daran, fürs Erste einen provisorischen Platz für die neue Inspektion zu finden. Dies hat neben der schwierigen Standortsuche auch mit der benötigten Infrastruktur für einen dauerhaften Dienstbetrieb zu tun. Einiges müsste wohl neu gebaut werden, sollte der finale Platz für die neue Inspektion wirklich feststehen. Dies braucht aber wiederum Zeit, wissen auch die Beamten.

Konkret soll die Kemptener Inspektion den bayerischen Bodenseeraum, das Allgäu sowie den Landkreis Weilheim-Schongau abdecken. Lindaus Bundespolizeirevier würde dann nicht mehr zum fernen Rosenheim, sondern zu Kempten gehören.