Region soll 28 Millionen Euro zahlen
Grüne machen Vorschlag, wie Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn finanziert wird
BODENSEEKREIS - Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich hinter die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Bei einem Pressegespräch in Salem haben die Landtagsabgeordneten Martin Hahn, Daniel Renkonen und Dorothea Wehinger ihr Konzept für die Finanzierung vorgestellt. Ihr Vorschlag: Einen Antrag über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stellen, welches ein Förderprogramm des Bundes ist. Als nächster Schritt sollen die Landkreise Bodensee und Konstanz sowie die Kommunen entlang der Strecke über eine einheitliche Absichtserklärung abstimmen, um die Bereitschaft einer finanziellen Beteiligung zu signalisieren.
Auf rund 140 Millionen Euro schätzt Wilfried Franke, Geschäftsführer des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn, die Gesamtkosten für Infrastruktur und Elektrifizierung der Strecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. Während die Elektrifizierung auf umliegenden Strecken bereits beschlossen ist, droht der Abschnitt zu einem sogenannten Dieselloch zu werden. Um dies zu verhindern, fasste der Kreistag in Friedrichshafen bereits Ende März den Beschluss, die Strecke zu elektrifizieren. Offen war aber bislang die Finanzierung.
Nach Auffassung der Grünen soll dies über das GVFG laufen. Im Falle eines positiven Bescheids würde der Bund 60 Prozent der Kosten übernehmen. „Von der Landesregierung gibt es eine Absichtserklärung, 20 Prozent zu übernehmen“, sagte Daniel Renkonen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. An den Planungskosten werde das Land sich aber nicht beteiligen. Die restlichen 20 Prozent müssten aus der Region kommen, etwa von Landkreisen und Kommunen entlang der Strecke. „Mit rund 28 Millionen Euro ist das immer noch eine ordentliche Summe“, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn. Salems Bürgermeister Manfred Härle ist zuversichtlich, dass das klappt. „Wir werden unseren Beitrag leisten. An den Kommunen wird die Elektrifizierung nicht scheitern“, sagte Härle.
Beteiligung an Planungskosten
Wilfried Franke appellierte an die Abgeordneten, auch einen Teil der Planungskosten zu tragen. „Das Land sollte sich daran erinnern, dass derzeit die Kassen voll sind. Die Region hat sich bereits freiwillig dazu entschieden, die ersten beiden Planungsphasen zu beginnen und die Kosten zu tragen“, sagte Franke. Bei rund zwei Millionen Euro werde dies voraussichtlich liegen. Deutlich höher schätzt der Geschäftsführer des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn die Summe für die Planungsphasen drei und vier ein. „Mit diesen sollten die Kreise und Kommunen nicht alleine gelassen werden“, sagte Franke, der auch Geschäftsführer des Interessenverbandes Südbahn ist.
Diese Strecke soll bis Ende 2021 elektrifiziert sein. Franke berichtete: „Bei dem Vorhaben hat das Land Planungskosten übernommen. Auch wenn es nicht dazu verpflichtet ist, empfinde ich eine entsprechende Beteiligung bei der Bodenseegürtelbahn als angemessen.“Renkonen signalisierte dazu Gesprächsbereitschaft.
Gemeinsamer Antrag
Laut Franke wird vom Interessenverband derzeit eine einheitliche Sitzungsvorlage erstellt. Darin sollen die Landkreise Bodensee und Konstanz sowie die Kommunen entlang der Strecke sich zu dem Vorhaben und der Kostenbeteiligung bekennen. Ein Förderantrag an den Bund zum GVFG würde dann von dem Interessenverband Bodenseegürtelbahn gestellt, welchem die Kreise und Kommunen angehören.