Erdrutschsieg für CDU und FDP
Armin Laschet wird Ministerpräsident in Düsseldorf – Hannelore Kraft (SPD) tritt ab
DÜSSELDORF/BERLIN - Triumph für die CDU, Debakel für die SPD – und auch die FDP mischt wieder mit: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres klar gewonnen. In NordrheinWestfalen deutet alles darauf hin, dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet neuer Ministerpräsident wird. Die bisherige Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) räumte ihre Niederlage ein und trat von ihren SPD-Ämtern als Landesvorsitzende und Bundes-Vizechefin zurück. Jedoch wolle sie ihr Mandat als Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag auch nach dem voraussichtlichen Machtwechsel wahrnehmen.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU am Sonntagabend mit 33,7 bis 33,8 Prozent (Landtagswahl 2012: 26,3 Prozent) deutlich vor der SPD mit 30,8 bis 31,1 Prozent (39,1). Dahinter folgte die FDP mit 12,0 bis 12,3 Prozent (8,6). Mit 7,4 bis 7,8 Prozent zieht erstmals auch die AfD ins nordrhein-westfälische Landesparlament ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach um rund fünf Prozent auf 6,1 bis 6,2 Prozent ab (11,3). Die Linkspartei verpasste aller Voraussicht nach den Sprung in den Landtag. Hochrechnungen sahen sie bei 4,8 bis 4,9 Prozent der Stimmen (2,5). Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP möglich.
Laschet will nun Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. – mit allen Parteien außer der Linken und der AfD. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, so Laschet. FDP-Landeschef Christian Lindner hat Zweifel an einer schwarz-gelben Koalition. „Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner. „Im Zweifel machen wir Opposition.“
Die Niederlage in NordrheinWestfalen gilt auch als große Schlappe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Düsseldorf war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl, viele hatten sie als Testwahl bezeichnet. Der Parteichef trat in Berlin im Willy-Brandt-Haus vor die Genossen und gestand eine „krachende Niederlage“ein. Er räumte ein, dass die SPD jetzt „richtig was an der Hacke habe“. Aber abgerechnet werde am 24. September, am Tag der Bundestagswahl. Schulz ermunterte seine Partei. „Was Sozialdemokraten auszeichnet, ist: Wir kämpfen – und das Seit an Seit.“
Als Lehren aus der Wahl an Rhein und Ruhr will Schulz das SPD-Programm schärfen. Hannelore Kraft hatte zuvor die Ungenauigkeit auf ihre Kappe genommen. Sie habe Schulz gebeten, vor der NRW-Wahl die Bundespolitik ruhen zu lassen. Schon heute will die Partei über das Programm beraten. „Wir werden das Profil schärfen", versprach Schulz.
- Dicker Auspuff, heulender Motor: Viele Menschen leiden unter lärmenden Autos in den Innenstädten. In Ulm wie in manch anderen Städten im Südwesten gehen Polizei und Kommunen in die Offensive. Lösen Verbote und Kontrollen das Problem? Die Ulmer Polizei hat eine klare Antwort: Alle sechs bis acht Wochen schauen sich die Beamten getunte Fahrzeuge besonders genau an.
Ben, der Fahrer eines auffällig getunten Autos, lässt den Motor röhren und die Reifen quietschen. Es wird laut vor der Ampel auf der Frauenstraße. Sehr laut. Auf dem Ring um die Ulmer Innenstadt trifft sich die südwestdeutsche Tuner- und Autoposerszene gerne. „Wir haben Kollegen, die dort wohnen und genauso genervt sind wie alle anderen Anwohner“, sagt Polizeikommissar Wolfram Bosch von der Pressestelle des Ulmer Polizeipräsidiums. Immer öfter werde die Polizei gerufen.
Doch häufig ist von dem getunten Fahrzeug nichts mehr zu sehen, wenn die Polizei eintrifft. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das sich die Tuning-Szene und die Polizei nicht nur an diesem Abend liefern.
Die Treffen der Autofans sorgen in Ulm, Mannheim, Stuttgart, Singen und in weiteren Städten bundesweit seit Langem für Ärger, nicht nur am sogenannten Car-Freitag. Die Teilnehmer kommen freitags in Industriegebieten oder – wie in Ulm in der Innenstadt – zusammen. Sie verabreden sich im Internet oder schauen spontan vorbei. Das allein wäre kein Problem. Die eher harmlosen Folgen: Müll, Lärmbelästigung und Sachbeschädigung.
Nicht immer bleibt es beim gegenseitigen Bestaunen der Fahrzeuge. Manche Fahrer liefern sich illegale Rennen – die bisweilen ein Opfer forderten. In Ulm gab es im vergangenen Jahr einen schwer verletzten Radfahrer.
Auch in anderen Städten sorgen die Autofans für Ärger. In Stuttgart beschlagnahmte die Polizei im vergangenen Jahr 59 hochgetunte Autos. Bei 78 Fahrzeugen sei die Betriebserlaubnis entzogen worden. „Ein durchschnittliches Jahr“, sagt Polizeisprecher Joachim Knoefel. Die Autos waren derart aufgemotzt, dass die Sicherheit gefährdet war. Teils seien immer wieder die gleichen Fahrer betroffen. Wer „diese Lebensphilosophie“habe und viel Geld ins Auto stecke, für den sei es anscheinend schwer, sich nicht zeigen zu wollen. Mit Tempolimits und Fahrbahnschwellen versuche man, dem Problem Herr zu werden. Vieles werde aber nur in andere Straßen verdrängt, sagt Knoefel. Eben dorthin, wo sie eine Kulisse haben, Straßencafés, Zuschauer.
In Ulm geht die Polizei einen anderen Weg und kontrolliert die Autofans systematisch. Rund drei Stunden dauern die alle sechs bis acht Wochen stattfindenden Aktionen, bei denen ein besonderer Blick auf die Tuning-Szene geworfen wird. Neben der Ulmer Polizei sind immer auch Spezialisten der Verkehrspolizei und ein Gutachter beteiligt. In diesen drei Stunden überprüfen die Beamten etwa 20 Fahrzeuge eingehend. „Wir ziehen einschlägig auffallende Autos aus dem Verkehr“, sagt Wolfram Bosch vom Ulmer Polizeipräsidium. Die Trefferquote sei hoch.
Die ernüchternde Bilanz verdeutlicht ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: Nur vier der kontrollierten 20 Autos waren in Ordnung. Die Fahrer durften nach der Kontrolle ohne Weiteres weiterfahren. Die anderen 16 Fahrzeuge aber wiesen teils gravierende Mängel auf. Zwei der Autos zog die Polizei komplett und sofort aus dem Verkehr. Sie hatten durch unzulässige Umbauten so haarsträubende Mängel, dass die Fahrzeuge nicht mehr verkehrssicher waren. An den anderen acht Autos war die Betriebserlaubnis erloschen. Der Abschleppdienst hatte an diesem Abend gut zu tun. Ein Polizeisprecher berichtet: „Fast an allen Autos waren die Räder nicht in Ordnung. Daneben fielen Mängel an Stoßdämpfern oder am Luftfilter auf.“Der Schwerpunkt lag bei einer anderen Kontrolle bei nicht zugelassenen Reifen, tiefergelegten Fahrwerken und zu lauten Fahrzeugen durch veränderte Auspuffanlagen.
Mängel müssen beseitigt werden
Die Fahrer müssen nach den Kontrollen die Mängel beheben lassen und dies innerhalb weniger Wochen auch nachweisen. Oder sie müssen das Auto abmelden.
„Daneben sehen sie Anzeigen und einem beträchtlichen Bußgeld sowie Punkten entgegen“, sagt Kommissar Bosch. Ein Gutachter wird die Fahrzeuge genau unter die Lupe nehmen. Die Kosten haben die Eigentümer zu tragen. Die Ulmer Polizei will die Kontrollen auch in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen. „Sie sind ein wichtiger Baustein im Bestreben der Polizei, für mehr Sicherheit auf der Straße zu sorgen. Und das Ergebnis zeigt, dass dies notwendig ist“, sagt der Polizeisprecher.