Trump, die Russen und die Geheimdienste
Kritik am US-Präsidenten nach der Weitergabe von Informationen über IS-Anschlagsplan
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat eine Weitergabe von Informationen an russische Regierungsvertreter verteidigt. Trump erklärte am Dienstag, er habe mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow „Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit“geteilt. Dazu habe er als Präsident das Recht. Der Präsident ging auf Vorwürfe ein, wonach er hochsensible Geheimdienstinformationen ausgeplaudert habe.
Laut „Washington Post“soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak vergangenen Mittwoch Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben. Die Informationen aus dem inneren IS-Zirkel stammten nach einem Bericht der „New York Times“vom israelischen Geheimdienst. Die Zeitung beruft sich auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte auf dpa-Anfrage keine Stellung nehmen.
Trump begründete die Preisgabe damit, dass er es aus „humanitären Gründen“getan habe. Außerdem habe er Russland dazu bewegen wollen, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun. Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten EMail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.
Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, forderte Aufklärung. Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, es seien keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon öffentlich bekannt gewesen seien. Russland dementierte die Berichte. Es handele sich um „fake news“, schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.
Einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow hatte Trump FBI-Chef James Comey gefeuert. Die Maßnahme gilt als umstritten. Die Bundespolizei untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die USWahl.
WASHINGTON - Donald Trump begann seinen Tag, wie so oft, mit einem Tweet. Nur dass er am Dienstagmorgen nicht mit rabiater Rhetorik in die Offensive ging, wie es sonst seine Art ist, sondern sich gegen eine Lawine an Vorwürfen verteidigen musste. Als Präsident habe er mit Russland Informationen teilen wollen, „Fakten zu Terrorismus und Flugsicherheit“, was sein gutes Recht sei, schrieb er. Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen die Terrormiliz IS und den Terror deutlich verstärke, schob er kurz darauf hinterher.
Donald Trump und die „Russia Connection“, es hat etwas von „Groundhog Day“, dem Film, in dem täglich das Murmeltier grüßt. Nur eine Woche nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey, der eventuellen Absprachen der TrumpKampagne mit dem Kreml auf den Grund gehen wollte, folgt das nächste Kapitel einer scheinbar endlosen Geschichte. Laut „Washington Post“hat der Präsident bei einem Treffen im Weißen Haus hochsensible Informationen an Sergej Lawrow und Sergej Kisljak weitergegeben, den russischen Außenminister und den Botschafter Russlands in den USA. Offenbar ging es um Anschlagspläne des „Islamischen Staats“, um die Absicht der Terrormiliz, Laptops als Waffe zu nutzen, um Flugzeuge zum Absturz zu bringen.
Namen der Stadt verraten
Das Brisante daran ist, dass Trump Interna ausplauderte, die sein Kabinett nicht einmal mit engen Verbündeten teilt. Nach Recherchen amerikanischer Medien stammen sie aus einem nahöstlichen Land, mit dem Washington regelmäßig geheimdienstliche Erkenntnisse austauscht. Zwar soll es Trump vermieden haben, die Quelle zu nennen. Allerdings nannte er den Namen der syrischen Stadt, in der ein offenbar von Amerikas nahöstlichem Partner eingeschleuster Spion von den Attentatsplänen erfuhr. Letzteres, glauben Experten, reiche schon aus, um den Informanten zu gefährden. Zudem könnte der Staat, der vor dem Komplott warnte, kalte Füße bekommen, statt wie bisher mit den Amerikanern zu kooperieren.
Geltendes Recht hat Trump bei alledem nicht gebrochen. Qua Verfassung ist Geheimes in dem Moment nicht mehr geheim, in dem sich der Staatschef dazu entschließt, den Schleier zu lüften, etwa dann, wenn er Vertrauen zu einer fremden Macht aufbauen will. Was irritiert, ist die Art, wie der selbstverliebte Milliardär sein Insiderwissen einmal mehr zur Schau gestellt hat. „Ich kriege tolle Geheimdienstinfos. Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit tollen Geheimdienstinfos versorgen“, soll er, so zitiert ihn die „Washington Post“, gegenüber seinen russischen Gästen geprahlt haben. Als drehe sich alles immer nur um ihn.
Jedenfalls dauerte es nicht lange, bis das Wort Scheinheiligkeit in den Kommentaren auftauchte. Schließlich war es der Kandidat Trump, der seiner Rivalin Hillary Clinton unterstellte, durch die Benutzung eines privaten Servers für dienstliche EMails die Sicherheit der Nation aufs Spiel gesetzt zu haben. Man dürfe die Regierungsgeschäfte nicht einer Frau anvertrauen, die riskiert habe, „dass unsere bestgehüteten Geheimnisse bei unseren Feinden landen“, hatte der Tycoon im Wahlkampf getönt. Ebenso bemerkenswert ist, dass es nach wie vor Leute in seinem Umfeld gibt, die bereit sind, Vertrauliches an die Öffentlichkeit durchzustechen.
Zwar hat die Administration pauschal dementiert, was über das Gespräch mit Lawrow und Kisljak bekannt wurde, allerdings ohne es in den Details zu widerlegen. Noch am Montagabend war es Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der sich vor die Säulenfassade des Weißen Hauses stellte, um eine kurze Mitteilung zu verkünden. Die Geschichte sei falsch, zu keiner Zeit seien geheimdienstliche Quellen oder Methoden diskutiert worden, „ich war im Raum, es ist nicht passiert“. Nachfragen indes ließ McMaster nicht zu, was den Eindruck erhärtete, dass der General eine ihm eher unangenehme Pflichtübung absolvierte. Bemerkenswert ist schließlich, welch harsche Kritik republikanische Parteifreunde des Präsidenten äußern, womöglich darauf bedacht, sich allmählich von ihm abzusetzen. Das Kabinett Trump befinde sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale, warnt Bob Corker, ein Konservativer der eher moderaten Denkschule, der den Senatsausschuss für Auswärtiges leitet. „Das Weiße Haus muss etwas tun, um sich selber unter Kontrolle zu bringen.“