SPD will Profil schärfen

Kanzlerkandidat Schulz wird „Zukunftsplan“vorlegen

BERLIN (ras) - Nicht nur die Steuergerechtigkeit hat sich die SPD nach den schweren Wahlniederlagen auf ihre Fahnen geschrieben. Generell wollen die Genossen im Bundestagswahlkampf ihr Profil weiter schärfen. In Kürze werde er einen „Zukunftsplan für Deutschland“vorlegen, kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag an. Die Themen Innovation, Investitionen, Europa und Frieden sollen im Vordergrund stehen – und die Bildung.

So will die SPD im Falle einer Regierungsübernahme die vollständige Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots erreichen. „Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen (...) investieren können“, heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Bildung, bis dato Ländersache, sei „eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“.

BERLIN - Bisher hüllt sich SPDKanzlerkandidat Martin Schulz über ein Steuerkonzept zur Bundestagswahl in Schweigen. Nun heizt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Debatte über Steuerentlastungen weiter an. Der Solidaritätszuschlag soll demnach abgeschafft werden. Zehn der 20 Milliarden Euro, die für das Jahr 2020 als Soli-Einnahmen erwartet werden, will Weil für eine generelle Steuersenkung nutzen. „Das verbleibende Soli-Aufkommen nutzen wir für eine insgesamt gerechtere Einkommensbesteuerung“, so Weil weiter.

Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, dagegen ein höherer Spitzensteuersatz für Einkommen ab 58 000 Euro jährlich, so der Kern des Konzepts. Eine SteuerBlaupause für Merkel-Herausforderer Schulz? Das Papier sei seit Wochen mit dem Kanzlerkandidaten abgestimmt, heißt es aus Hannover. Die Genossen rüsten sich für den SteuerWahlkampf, grenzen sich insbesondere von Union und FDP ab.

Konkretes Programm erst im Juni

Schulz möchte ein Modell womöglich erst nach dem Programmparteitag Ende Juni in Dortmund vorlegen, um noch auf die Vorstellungen der Union reagieren zu können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, sie gehe für die kommende Wahlperiode von einem Spielraum für Entlastungen von 15 Milliarden Euro aus.

Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, sind die Steuerpassagen bewusst vage gehalten. Von Entlastungen „für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen“ist da die Rede: „Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben.“Das Ehegattensplitting soll durch ein neues Familiensplitting ersetzt werden, bei dem Kinder unabhängig vom Trauschein der Eltern besonders berücksichtigt werden würden. Hohe Erbschaften will die SPD im Gegenzug stärker besteuern.

Eigentlich hatte die Steuer-Arbeitsgruppe der SPD die Federführung für sich beansprucht. Entsprechend kühl fällt am Dienstag auch die Reaktion von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel aus, der die Gruppe leitet: „Das ist ein wichtiger Debattenbeitrag der niedersächsischen Landesregierung, den sich auch die SPD-Arbeitsgruppe genau anschauen wird.“Geht es nach Ministerpräsident Weil, könnten Bezieher kleiner Einkommen mit mehr Netto rechnen. Ein Steuersatz von 24Prozent würde nach dem „Niedersachsen-Tarif“erst für Einkommen ab 25 000 Euro greifen statt wie bisher schon bei 14 000 Euro. Für eine Krankenschwester mit 30 000 Euro brutto im Jahr wäre das eine Entlastung um 500 Euro, rechnet die Landesregierung vor.

Im Gegenzug plädiert Weil für einen höheren Spitzensteuersatz – 45 Prozent für Einkommen ab 58 000 Euro und dann linear ansteigend bis auf 49 Prozent bei mehr als 150 000 Euro. „Nach unserem Modell werden Einkommen bis 112 000 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 210 000 Euro für Verheiratete entlastet“, erklärt Niedersachsen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).