2699 Unterschriften gegen die Therme
Bürgerinitiative überreicht die Listen für ein Bürgerbegehren.
LINDAU - 2699 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Eichwald nach eigenen Worten gegen die geplante Therme gesammelt. Bei der nicht abgesprochenen Übergabe der Listen am Dienstagmorgen im Vorzimmer des Oberbürgermeisters kam es zum Eklat. Während OB Gerhard Ecker sich überfallen fühlte, warf die BI ihm „Verzögerungstaktik“vor.
Eigentlich wollte die Bürgerinitiative bis einschließlich 18. Mai Unterschriften sammeln, denn bis dahin läuft die Auslegung der Pläne für das Genehmigungsverfahren. So hatte die BI für Donnerstagabend einen Termin abgesprochen, um die Unterschriften an Oberbürgermeister Ecker zu überreichen. Doch dann bauten Arbeiter am Montagnachmittag Bauzäune im Eichwald auf, und am Dienstagmorgen lasen die BI-Vertreter in der LZ, dass der Stadtrat nicht nächste Woche, sondern erst in einer Sondersitzung im Juni über das Bürgerbegehren entscheiden soll.
Daraufhin beschlossen Maximilian Schuff, Roland Kohlheim, Jürgen Müller, Klaus Burger und andere Thermengegner, dass sie alle Absprachen übergehen und den Karton mit den Unterschriftenlisten sofort bei der Stadtverwaltung abgeben. Die LZ hatten sie noch informiert, den OB aber nicht. So standen sieben Vertreter der BI um 8 Uhr am Dienstag im Vorzimmer des OB. Dass Hauptamtsleiter Thomas Nuber die Listen entgegennehmen wollte, reichte ihnen nicht. Jürgen Müller forderte lautstark, der OB selbst sollte kommen, doch den hatte der Lärm schon angelockt..
Müller forderte erneut, dass der Stadtrat am kommenden Mittwoch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen solle. Beim Bürgerbegehren gegen das Inselhallenparkhaus hätten der Verwaltung neun Tage vom Einreichen bis zur Stadtratssitzung ausgereicht. Das wäre auch diesmal zu schaffen.
Dem widersprach der OB: „Das wird nicht in den nächsten Stadtrat kommen.“Er habe die Tagesordnung bereits am Montag unterschrieben und werde das nicht mehr ändern. Zudem sei die Prüfung der Unterschriftenlisten sowie der Zulässigkeit „nicht ganz einfach“. Er kündigte deshalb eine Stadtrats-Sondersitzung im Juni an. Laut Gesetz muss der Stadtrat sich bis spätestens 16. Juni mit dem Thema befassen. Einen Termin für die Sitzung gibt es laut Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer noch nicht.
Ecker versicherte zudem, dass der Stadtrat auch den Bebauungsplan zur Genehmigung der Therme frühestens Ende Juni beraten werde. Vorher sei auch das gar nicht möglich. Während Müller mehrfach von „Verzögerungstaktik“sprach, warf Ecker seinem Vorvorgänger sehr schlechten Stil vor: „Das ist unverfroren von dir, als ehemaliger Oberbürgermeister ... nur verhindern, nur alle kaputtmachen!“Daraufhin forderte er die Gruppe zum Verlassen des Büros auf.
Die BI-Vertreter begründeten ihren unangemeldeten Auftritt mit Eile, weil die Stadt auf dem Gelände des Strandbads Bauzäune aufstellen lasse. Angeblich habe ein Bauarbeiter am Montag gesagt, dass ab Dienstag die Bagger kommen und mit dem Abriss beginnen sollen. „Das ist gelogen“, erwidert Pressesprecher Widmer auf Anfrage der LZ. Vielmehr sei das Teil der Vorbereitung für den diesjährigen Badebetrieb. Die Zäune sollen das Gelände des Strandbads von den inzwischen leergepumpten Becken trennen.
Stadt bereitet im Eichwald den Badebetrieb für den Sommer vor
Damit niemand in die Becken fällt oder sich auf andere Weise verletzt, habe das Landratsamt den Zaun im Landschaftsschutzgebiet genehmigt. Das Genehmigungsverfahren für den Abriss selbst läuft aber noch. Das bestätigt Sibylle Ehreiser vom Büro des Landrats. Demnach wäre für den Abbruch der Gebäude selbst keine Erlaubnis nötig, weil diese mehr als 60 Meter vom Bodensee entfernt liegen.
Genehmigungen braucht die Stadt aber für den Rückbau der Schwimmbecken. Ehreiser spricht von einer wasserrechtlichen Genehmigung durch den Fachbereich Wasserrecht und einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis durch den Fachbereich Umweltund Naturschutz für Baustelleneinrichtungen. Beide Verfahren wurden zusammengefasst. Der kombinierte Antrag der Stadt liege seit Anfang Mai vor. Derzeit befrage das Landratsamt die Träger öffentlicher Belange, die vier Wochen Zeit für eine Antwort haben. „Wie lange die anschließende Prüfung dauert, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen“, ergänzt Ehreiser.
Widmer kündigt an, dass es Vorarbeiten geben werde: „Wir entnehmen jetzt schon Bodenproben im Bad.“Der eigentliche Abriss werde natürlich erst beginnen, wenn die Genehmigung vorliegt.
Die BI fordert im Begleitschreiben zu den Unterschriftenlisten, dass die Stadt ab sofort keine Maßnahmen mehr einleitet, welche die Ziele des Bürgerbegehrens vereiteln würden. Der LZ sagte BI-Sprecher Maximilian Schuff im Anschluss, dass ein Anwalt in ihrem Auftrag diesbezüglich die Rechtslage prüfe. Sie wollten verhindern, dass OB, Verwaltung und Stadtratsmehrheit das Vorhaben einfach „durchpeitschen“.