Querungshilfe in Zeisertsweiler beschäftigt Sigmarszeller Räte
Gremium sieht bei Finanzierung den Landkreis voll in der Pflicht
SIGMARSZELL (hipp) - Die Kreisstraße Li 1 soll auf Sigmarszeller Gemeindegebiet saniert werden. Walter Matzner, Behindertenbeauftragter des Landkreises Lindau, hat beim Bauamt Kempten beantragt, in diesem Zuge eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen „Auf der Scheibe“in Zeisertsweiler zu schaffen.
Der Kreis hat dafür Gelder eingestellt, will die obligatorischen 50 Prozent der Kosten übernehmen, gedeckelt auf 75 000 Euro. Die Gemeinde Sigmarszell stellt laut jüngstem Ratsbeschluss aber einzig eine Kostenbeteiligung für den Gehweg in Aussicht. Was die Kosten für die Querungshilfe (120 000 Euro) angeht, sieht sie den Kreis voll in der Pflicht, da der Antrag von dessen Behindertenbeauftragtem kam, der die Maßnahme für nötig erachtet.
Das wäre rechtlich noch zu prüfen, meinte Ratsmitglied Karl Fischer. Bürgermeister Jörg Agthe hatte da schon eine Antwort parat. Er habe an den bayerischen Gemeindetag geschrieben, die Situation geschildert und von dort die Antwort erhalten, dass man in diesem speziellen Fall keine Rechtsgrundlage für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde sehe. Jetzt müsse man schauen, wie der Landkreis das sieht, erklärte Agthe.
Der Gemeindechef hatte vor der Diskussion über einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Bauamtes, Gemeinderäten und den Behindertenbeauftragten von Kreis und Gemeinde informiert. Letztere hätten deutlich gemacht, dass beide Bushaltestellen nicht behindertengerecht sind und eine Querungshilfe auf jeden Fall notwendig ist.
Gibt es doch in unmittelbarer Nähe auch das Ferienhaus „Hand in Hand“für Menschen mit Behinderung. Die eine Haltestelle in Fahrtrichtung Schlachters liege schon außerhalb des Ortschildes Zeisertsweiler und direkt neben einer Zufahrt zu neuen Häusern, erläuterte Agthe. Auf der gegenüberliegenden Seite gibt es eine Busbucht vor dem Wartehäuschen. Der Lösungsvorschlag des Bauamts: Eine Querungshilfe, die mindestens 2,20 Meter breit sein muss, sei in diesem Bereich machbar, wenn die Bucht der Straße zugeschlagen werde.