Streit um Neubau eines Bauernhofs

Stadtrat muss sich mit Beschluss des Bauausschusses befassen

LINDAU-STREITELSFINGEN (dik) Dass ein Landwirt das Recht auf einen Neubau oberhalb von Streitelsfingen hat, verärgert viele Stadträte. Da er dieses Baurecht erklagen könnte, hat der Bauausschuss widerwillig seiner Bauvoranfrage zugestimmt. Weil einige Räte das anders sehen, muss sich auch der Stadtrat damit am Donnerstag befassen.

„Selten habe ich mich so verarscht gefühlt“, brachte Uli Kaiser (BL) die Stimmung der Stadträte auf den Punkt. Denn eigentlich waren die Räte davon ausgegangen, dass der Landwirt seinen etwa fünf Hektar großen Obstbaubetrieb in Streitelsfingen aufgeben will. Denn auf dem Grundstück seiner bisherigen Hofstelle hat er im vergangenen Jahr Baurecht bekommen, um darauf Mehrfamilienhäuser zu bauen.

Dass der Landwirt nun die Gesetze nutzt, die Landwirten im Außenbereich das Bauen ermöglichen, verärgert die Räte. Bis auf Martin Schnell (LI) fand sich niemand, der sich für das Vorhaben ausgesprochen hat. Allerdings hatten die Räte laut Auskunft des Rechtsamts der Verwaltung rechtlich keinen Spielraum, denn der Bauer habe Anspruch auf den Neubau. Im Fall einer Ablehnung hätte OB Gerhard Ecker den Beschluss dem Landratsamt zur Kontrolle vorlegen müssen, das den Beschluss hätte aufheben und doch Baurecht geben müssen, so hieß es im Ausschuss. Zudem wären die Stadt und Stadträte persönlich schadensersatzpflichtig, falls durch die Ablehnung Mehrkosten entstanden wären. Deshalb stimmten die Räte letztlich murrend zu.

Xaver Fichtl (ÖDP) hat Gerichtsurteile und Fachartikel gefunden, welche die Rechtslage ein wenig anders darstellen. Andere Räte haben daraufhin seinen Antrag unterstützt, das Thema nochmal im Stadtrat zu beraten. Fichtl beruft sich auch auf andere Landwirte in Lindau, die es für zweifelhaft halten, dass ein Betrieb mit fünf Hektar Fläche als Haupterwerbsbetrieb gesehen werden kann. Das Landwirtschaftsamt liege mit seiner Einschätzung deshalb falsch. Damit aber entfalle die Rechtsgrundlage für das Bauvorhaben.