Noch mehr Milliarden für Digitalisierung
Kabinett will neues Hochgeschwindigkeits-Internet – 2000 neue Stellen geplant
GARCHING (lby) - Bayern will in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung ausgeben: für neues Hochgeschwindigkeitsinternet in Bayern, für digitale Bildung, Wirtschaft und digitale Technologien. Dies hat das Kabinett auf einer Sitzung in Garching bei München beschlossen. Das Investitionsprogramm ist auf fünf Jahre angelegt, von 2018 bis 2022. Zudem sind bis 2022 mehr als 2000 neue Stellen geplant.
„Wir Bayern wollen die Leitregion in der Digitalisierung werden“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Durchschnitt wäre hier zu wenig.“Das Ziel sei ehrgeizig, „aber wir werden dies schaffen“.
Eine Milliarde Euro soll bis 2025 für eine „Gigabit-Infrastruktur“überall in Bayern ausgegeben werden, mit modernen Glasfaserkabeln. Vor allem Firmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Schulen sollen möglichst rasch von den neuen Höchstgeschwindigkeiten profitieren – derzeit sind bei EU-Förderprogrammen noch 30 Megabit pro Sekunde die Grenze. Dies müsse geändert werden, forderte Seehofer. Grundsätzlich sollen alle Gemeinden ans Gigabit-Netz angeschlossen werden – aber nicht gleich alle Haushalte. Zudem sind bis 2020 insgesamt 40 000 zusätzliche WLAN-Hotspots geplant.
Zwei Milliarden soll es nach Angaben Seehofers für die „Anwendung“geben, in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Medizin. So sollen in allen Schulen digitale Klassenzimmer eingeführt werden. Ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird geschaffen, das Förderprogramm „Digitalbonus Bayern“für den Mittelstand aufgestockt. In der Staatskanzlei soll es eine Stabsstelle Digitalisierung geben.
Hoffen auf den Bund
Seehofer nannte die geplanten Ausgaben von drei Milliarden eine „Orientierungsgröße“. Sollte der Bund nach der Versteigerung neuer 5GMobilfunklizenzen im kommenden Jahr wie vereinbart Geld für den Glasfaserausbau an die Länder ausschütten, könnte sich der bayerische Anteil nach Angaben Seehofers entsprechend verringern. „Wenn der Bund stark einsteigt, dann reduziert sich unser Aufwand für die Investitionen.“Andererseits schloss er eine weitere Aufstockung des bayerischen Programms nicht aus. Wenn am Ende irgendwo 500 Millionen Euro mehr nötig wären, dann werde man sich darum kümmern.
Im nächsten Nachtragshaushalt soll nach Angaben Seehofers zunächst ein „strammer Betrag“von rund 400 Millionen Euro für das Programm eingestellt werden. Der Rest werde dann auf die Folgejahre verteilt. Bei einem Gesamthaushalt von mehr als 50 Milliarden sei das leistbar. Andere Finanzziele würden deshalb nicht aufgegeben, betonte er.
Opposition sieht „Mogelpackung“
Dass das Milliardenprogramm etwas mit den bevorstehenden Wahlen in Bund und Land in diesem Herbst und im Herbst 2018 zu tun haben könnte, wies er zurück: „Wir machen das, weil wir überzeugt sind von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit – und nicht wegen Wahlen.“
Die Landtags-SPD sprach von einer „Mogelpackung“. „Das einzige, was die Staatsregierung hier gemacht hat, ist altbekannte und längst beschlossene Dinge aus den verschiedenen Ministerien zusammenzuschreiben“, klagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl.
Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte, seine Fraktion fordere seit über einem Jahr eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand. GrünenFraktionschefin Katharina Schulze forderte: „Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!“Es brauche eine flächendeckende Glasfaserversorgung in alle Häuser.