Erfolgreiche Einbrecherjagd über Ländergrenzen hinweg
Innenminister Herrmann möchte mehr Befugnisse für die Polizei
MÜNCHEN (lby) - Nach einem Jahr grenzüberschreitender Jagd auf Einbrecher in vier Bundesländern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben den Fahndungsdruck ganz erheblich verstärkt und eine Reihe Krimineller aus dem Verkehr gezogen“, sagte der CSU-Politiker in München. Er sehe aber noch Entwicklungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen: „Konkret geht es mir um die neue Befugnis für die Polizei, bei einem Wohnungseinbruch auf Standortdaten insbesondere von Mobiltelefonen zugreifen zu können. Das wird unseren Ermittlern helfen, die bundesweit immer noch zu niedrige Aufklärungsquote zu erhöhen.“
Bayern arbeitet seit Sommer 2015 mit Baden-Württemberg bei der Einbruchsbekämpfung zusammen. Am 16. Juni 2016 wurde die Kooperation auf Rheinland-Pfalz und Hessen ausgeweitet.
Dass künftig jeder Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr sein soll, wird nach Herrmanns Einschätzung den Abschreckungseffekt deutlich erhöhen. Zugleich könnte die Justiz Einbrecher noch länger hinter Gitter bringen und so aus dem Verkehr ziehen. „Die Bundesregierung hat mittlerweile einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität beschlossen, der im Wesentlichen auf meinen Vorschlägen basiert“, sagte der Minister. Er hoffe, dass der Bundestag den Gesetzentwurf „baldmöglichst verabschiedet“.
Zur Einbrecherjagd über Ländergrenzen hinweg sagte Joachim Herrmann: „Wir haben beispielsweise bereits zwei gemeinsame länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen durchgeführt.“Zuletzt waren im März 3264 Beamte im Einsatz, davon 1167 der bayerischen Polizei. Sie kontrollierten 24 157 Personen und Fahrzeuge, darunter 11 733 im Freistaat. Von 49 Festnahmen fanden 20 auf bayerischem Boden statt. 453 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden länderübergreifend angezeigt, 198 davon zwischen Aschaffenburg und Passau.
Bündelung von Kompetenzen
„Daran wird deutlich: Die länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen sind ein wichtiger Bestandteil unseres bayerischen Maßnahmenkonzepts gegen Wohnungseinbrecher“, sagte Herrmann. Im Ergebnis führe die Allianz zur Bündelung von Kompetenzen und zur Netzwerkbildung. „Hierbei steht immer der BestPractice-Ansatz im Vordergrund, da alle Kooperationspartner sich mit ihren Ideen und Erfahrungen einbringen.“
Im Herbst sei eine weitere gemeinsame Schwerpunktkontrollaktion gegen Einbrecherbanden geplant. Zudem hat Bayern seit Dezember 2016 auch eine vergleichbare Kooperation mit Sachsen geschlossen.