Korrektur der Polizeireform kostet bis zu 143,7 Millionen Euro
Der „Schwäbischen Zeitung“liegen Berechnungen aus Finanzministerium vor – Ravensburger Präsidium gesetzt
STUTTGART - Die von Experten empfohlenen Korrekturen an der baden-württembergischen Polizeireform könnten 143,7 Millionen Euro kosten. Das zeigen Berechnungen des Finanzministeriums, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen. Demnach bekommt Ravensburg ein Präsidium, Tuttlingen schließt.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte eine Gruppe zur Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) eingesetzt. Grüne und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die 2014 umgesetzte Polizeireform zu überprüfen. Der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte aus 37 regionalen Präsidien und Direktionen zwölf gemacht.
Die EvaPol-Experten hatten mehrere Modelle skizziert, um die Zuschnitte der Präsidien zu verbessern. Ihre Präferenz war klar: Sie schlugen vor, künftig 14 Polizeipräsidien zu betreiben – mit zusätzlichen Standorten in Ravensburg, Pforzheim und Esslingen oder Waiblingen. Tuttlingen fiel den Plänen zum Opfer.
Grüne und CDU konnten sich nicht auf Zahl und Standorte der Präsidien einigen. Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium rechnete dabei noch einmal alles durch. Ergebnis: Das von den Fachleuten bevorzugte 14er-Modell würde 143,7 Millionen Euro an einmaligen Kosten verursachen. Die Arbeitsgruppe hält außerdem 240 neue Stellen im Polizeiund 120 im Verwaltungsdienst für notwendig. Das würde pro Jahr mit rund 19 Millionen Euro mehr zu Buche schlagen als das aktuelle Konstrukt.
Am günstigsten wäre es demnach, wie bisher zwölf Präsidien zu betreiben. Auch in dieser Variante bekäme Ravensburg einen eigenen Sitz – auch hier würde dafür Tuttlingen wegfallen. Kostenpunkt: 34 Millionen Euro einmalige Kosten, 1,35 Millionen Euro für 20 Stellen.
Am Mittwoch treffen sich Grüne und CDU, um sich auf ein Modell zu einigen. Die Grünen gelten unter anderem aus Kostengründen als Anhänger des 12er-Modells, in der CDU präferiert eine Mehrheit die 14er-Variante.