CSU hält an Flughafen-Ausbau fest
Finanzminister Markus Söder befürchtet ohne dritte Startbahn Wegfall von Arbeitsplätzen
MÜNCHEN - Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer Forderung nach einem Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen fest. „Ohne einen Bau wird es für den Flughafen ab 2020 nur noch gedämpftes Wachstum geben. Die dritte Startbahn entscheidet nicht nur über das Wachstum, sondern ob der Flughafen und Bayern als Wirtschaftsstandort in den Sinkflug gehen“, sagte Finanz- und Heimatminister Markus Söder am Sonntagabend nach einer Sondersitzung der zuständigen Fachminister mit Ministerpräsident Horst Seehofer in der bayerischen Staatskanzlei in München. An der Sitzung hatte auf Einladung Seehofers auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (alle CSU) teilgenommen.
2012 haben sich die Münchner mehrheitlich gegen den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Die CSU lässt aber nicht locker. Die Staatsregierung ist überzeugt: Ohne den baldigen Ausbau wird der ganze Wirtschaftsstandort Bayern in den Sinkflug gehen. Vor etwa zwei Jahren hatte man Seehofer noch als Ausbaugegner verdächtigt. „Wenn ich auf die Zahl der Flugbewegungen schaue, dann kann man jedenfalls für den Augenblick feststellen, dass sich aus der Zahl der aktuellen Flugbewegungen die Notwendigkeit einer dritten Startbahn nicht ergibt“, hatte Seehofer damals nach einem Treffen mit Bürgern der Flughafenanliegergemeinde Attaching gesagt. Doch zwischenzeitlich sprach sich der Regierungschef auch für die weitere Bahn aus.
Persönlich wollte sich der Regierungschef aber vorgestern nicht an die Spitze der Ausbaubewegung stellen, sondern ließ Finanzminister und Flughafengesellschaft-Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) den Vortritt. Er bekräftigte: Wenn die dritte Bahn nicht komme, dann werde es nicht nur kein weiteres Wachstum geben, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort Bayern werde „in den Sinkflug gehen“.
Vor allem die Lufthansa hatte den Ausbaubefürwortern in den letzten Tagen noch Aufwind gegeben: München wird nach Rhein-Main zweiter Standort für die doppelstöckigen Superflieger vom Typ A380. Fünf ihrer 14 Großraumflugzeuge will die Lufthansa aus Frankfurt nach München abziehen, teilte die Airline am vergangenen Mittwoch mit. Mit ihnen werden die Langstreckenziele Los Angeles, Hongkong und Peking direkt angeflogen.
Durch den neuen Standort der Riesenmaschinen entstünden in München „500 neue Arbeitsplätze“, so die Lufthansa. Der Umzug der A380-Exemplare vom Main an die Isar und die Aufnahme von Direktverbindungen nach Singapur und nach Chicago seien ein „starkes Bekenntnis der Lufthansa zum Flughafen München“, sagte Söder. Bereits im März hatte die Lufthansa beschlossen, 15 Flugzeuge ihrer neuen A350-Flotte in München zu stationieren.
Opposition sieht keinen Bedarf
Für die Ausbaugegner ist das kein Argument. Zu den Entschiedensten gehören der Freisinger GrünenLandtagsabgeordnete Christian Magerl und der Freie Wähler-Abgeordnete Benno Zierer – ebenfalls aus Freising. „Es gab nie einen und gibt auch jetzt keinen Bedarf für eine dritte Startbahn und es wird ihn auch nie geben“, beharrte Magerl. 2016 habe es in München weniger Flüge als 2012 gegeben – „und das trotz immenser Förderung neuer Flugbewegungen“.
Zierer kritisierte das „Horrorszenario“Söders, in dem er Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen schüre, sagte Zierer: „Das ist einfach nur unseriös.“Wenn im vergangenen Jahr die Zahl der Flugbewegungen um 3,8 gestiegen sei, so sei dies Folge eines „überhitzten Wettbewerbs der Fluglinien“, den die Flughafengesellschaft mit Subventionen für Billigflieger zusätzlich befeuere. Die SPD im Bayerischen Landtag stellte sich hinter den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der sich weiterhin an das ablehnende Votum der Münchner gegenüber einem Ausbau von 2012 gebunden fühlt. Seither, so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, hätten sich keine Entwicklungen ergeben, die eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig machen würden.
Ein positives Bürgervotum macht Seehofer zur Voraussetzung für den Bau der dritten Bahn. Der Ministerpräsident sucht nach Wegen, einen zweiten Bürgerentscheid zum Flughafenausbau herbei zu führen.