Schulz liefert
SPD legt Steuerkonzept vor – Entlastung für kleine Einkommen, Belastung für Reiche
BERLIN - Diesmal hat er sich Unterstützung mitgebracht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt in Berlin zusammen mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und dem hessischen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel das Steuerkonzept der SPD vor. „Wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein, als wer sein Geld für sich arbeiten lässt“, so Schulz.
Das Profil schärfen, das war die Devise der SPD nach der verlorenen Wahl in NRW. Zu lange hatte man gezögert, die Konzepte zum Thema Rente und Steuern zu offenbaren. Bei der Rente hat die Partei bereits geliefert, jetzt legt Schulz die Steuerpläne der Sozialdemokraten vor. Dass er dabei umrahmt wird von Scholz, der auf dem rechten Parteiflügel angesiedelt ist, und Thorsten SchäferGümbel, der den traditionell linken Genossen in Hessen vorsteht, ist wohl kein Zufall. Das Bild symbolisiert: Einigkeit bei der SPD in Sachen Steuergerechtigkeit.
Auch Facharbeitern helfen
„Ein modernes Deutschland braucht eine moderne Finanzpolitik“, sagt Schulz. Es könne nicht angehen, dass ein Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belastet werde, sich aber internationale Konzerne entzögen.
Der Soli-Zuschlag für untere und mittlere Einkommen soll 2020 gänzlich fallen, bei den Reicheren langsam abgeschmolzen werden. Olaf Scholz begründet dies damit, dass es ab dem 1. Januar 2020 mit dem Auslaufen des Solidarpakts keine Grundlage mehr für den Soli gebe. „Wer sich um den Soli drückt, kann kein seriöses Steuerkonzept vorlegen“, sagt Hamburgs Bürgermeister an die Adresse Wolfgang Schäubles (CDU).
Zuschuss zu Sozialbeiträgen
Die SPD will Familien entlasten, die Kosten für Kitas und Ganztagsbetreuung in Schulen senken und langfristig ganz streichen. Gleichzeitig soll die Grenze für den Spitzensteuersatz, der derzeit ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54 000 Euro beginnt, angehoben werden auf 60 000. Heute zahlen 6,5 Prozent aller Steuerzahler den Spitzensteuersatz.
Kleine Einkommen bis zu 1300 Euro im Monat, die von Steuererleichterungen nichts haben, sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden, indem aus Steuern die Beiträge für die Rente mitbezahlt werden. Wer 850 Euro verdient, soll um rund 300 Euro jährlich bei der Rentenzahlung entlastet werden.
Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer. Für Schäfer-Gümbel ist es ein „pragmatischer, aber effizienter Weg“, über die Erbschaftsteuer höhere Vermögen zu besteuern. Die Vermögensteuer, die weiterhin im SPD-Grundsatzprogramm steht, hat sich als sehr schwierig erwiesen. Von den Jusos allerdings kam postwendend Protest.
„Die Vermögensteuer ist für uns nicht vom Tisch“, sagt deren Vorsitzende Johanna Uekermann. Eine SPD in Regierungsverantwortung müsse die Einführung einer Vermögensteuer ernsthaft prüfen.
Beim Parteitag der SPD am Sonntag wird das Wahlprogramm eingebracht. Dort soll dann auch Gelegenheit sein, entsprechende Anträge zu stellen.
Der Parteitagsort Dortmund war vor Monaten ausgesucht worden, als man noch davon ausging, dass die NRW-SPD die Wahl gewinnt und man dadurch entsprechenden Rückenwind erhält. Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen, Hannelore Kraft hat sich zurückgezogen.
Schröder soll einheizen
Stattdessen wird Altkanzler Gerhard Schröder in Dortmund als „Einheizer“erwartet. Im Mittelpunkt des Parteitags wird aber natürlich Kanzlerkandidat Martin Schulz stehen.
„Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagt Schulz in Berlin. Er geht davon aus, dass das Steuerkonzept mit einem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro von der Partei so akzeptiert wird. Man habe sich leiten lassen von dem, was man für gerecht halte, meint der Kanzlerkandidat. Und jetzt gehe es darum, wer die besseren Konzepte habe. „Wir stellen unsere vor, andere gehen schweigend in die Zukunft“, kritisiert Schulz mit Blick auf die Union. So viel Wahlkampf muss dann doch schon sein.