Deutsche Industrie sucht den Superkanzler
Schaulaufen der Spitzenkandidaten der Bundesparteien beim BDI-Tag in Berlin
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“
Wie Martin Schulz später feststellte, hatte Angela Merkel ihre Rede zunächst als Bundeskanzlerin begonnen und dann als CDU-Vorsitzende weiter geredet. „Ich mach’s umgekehrt. Ich starte zunächst als SPDVorsitzender und rede zum Schluss als zukünftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der SPD-Spitzenkandidat und hatte damit einen Lacher auf seiner Seite. Doch die Sympathien und Hoffnungen lagen bei der Kanzlerin.
Merkel bekräftigte, den Soli ab 2020 für alle abzuschaffen. Mehr sagte sie dazu nicht. Die CDU will den Zuschlag schrittweise bis 2030 abbauen und stellte bisher Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht. Die SPD will den Soli in einem ersten Schritt zunächst für untere und mittlere Einkommen auslaufen lassen und erst nach einem kurzen Übergangszeitraum für alle. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sehr große Erbschaften sollen stärker belastet werden.
Mittelständische Firmen belastet
Das gefällt dem BDI nicht: Er befürchtet, dass davon viele mittelständische Unternehmen belastet werden. Merkel erntete hingegen Beifall, an der Erbschaftsteuer erst einmal nicht rühren zu wollen. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer sei zudem das absolut falsche Signal.
Auch das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt, so die Kanzlerin: „Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.“Vor weiteren Rentenkorrekturen warnt auch der BDI. Beim Thema Steuern forderte BDI-Präsident Kempf eine „längst fällige Strukturreform“, das heißt zum Beispiel das Auslaufen des Solidaritätszuschlags ab 2018 sowie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.