BayernLB ist die EU-Kommission los
Finanzminister Söder verkündet Ende des Beihilfeverfahrens – Alle Auflagen erfüllt
MÜNCHEN - Sektlaune in den Chefetagen von Bayerischer Landesbank (BayernLB) und dem bayerischen Finanzministerium: Die Bayern sind die Aufpasser von der EU-Kommission los – zumindest, was Bankenangelegenheiten angeht. Am Mittwoch besiegelten Finanzminister Markus Söder (CSU) und BayernLB-Vorstandschef Johanns-Jörg Riegler das Ende des EU-Beihilfeverfahrens. Mit der Rückzahlung von einer Milliarde Euro an den Freistaat seien alle Auflagen der EU-Kommission erfüllt, und zwar vorzeitig, erklärte Söder.
Mit zehn Milliarden Euro musste der Freistaat Bayern die BayernLB 2008 stützen, um deren Pleite angesichts eines Berges von wertlos gewordenen Spekulationspapieren zu verhindern. Die EU genehmigte die staatliche Beihilfe unter der Voraussetzung, sich von zahlreichen Beteiligungen zu trennen und dem Freistaat bis 2019 insgesamt 4,96 Milliarden Euro zurückzuzahlen.
Einschließlich der Milliarde, die jetzt von der Bank in die staatlichen Kassen zurückfließt, habe Bayern sogar fast 5,5 Milliarden Euro von der verstaatlichten Bank erhalten, sagte Söder. Und das zweieinhalb Jahre vor Fristende. Dieser erfolgreiche Abschluss des Beihilfeverfahrens durch einen „deutschlandweit bislang beispiellosen Kraftakt“sei durchaus nicht selbstverständlich gewesen.
Das Beihilfeverfahren ist damit zwar beendet, aber der Steuerzahler hat damit noch nicht das ganze Geld zurück, das er in die damals marode Bank stecken musste. Die restlichen 4,5 Milliarden Euro sollen allmählich in den nächsten Jahren abgestottert werden – in geringerem Tempo.
Die BayernLB sei jetzt eine ganz normale Bank, die „vorsichtige kleine leichte Arrondierungen“plane. „Abenteuer“wie Eigengeschäfte mit riskanten Papieren oder der Kauf von Auslandsbanken wie der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) oder der ungarischen MKB werde es nicht mehr geben.
Der „Milliardenschaden“, den die Stoiber-Regierung dem Steuerzahler hinterlassen habe, sei noch längst nicht behoben, betonte der Haushaltsexperte der Grünen im Landtag Thomas Mütze. Weiterhin fielen 280 Millionen Zinsen pro Jahr im Nachgang des „Bankenfiaskos“an. Mütze bezifferte die noch ausstehenden Realverluste für den Freistaat auf „sieben Milliarden Euro plus Zinsen“.
„Respekt“für Manager
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller bezifferte den Betrag, mit dem die bayerischen Steuerzahler immer noch mit der BayernLB-Krise belastet sind, auf rund 7,5 Milliarden Euro. Bislang seien 2,46 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. Gleichzeitig zollte Güller dem Landesbank-Management „vollen Respekt“. Jetzt sei ein wichtiger Schritt hin „zur Aufarbeitung des von der CSU unter Ministerpräsident Stoiber verursachten Finanzdeasters gemacht“.
HGAA und MKB hatten der BayernLB Milliardenverluste beschert. Der „größte Fehler“sei der Kauf der Kärntner HGAA gewesen, sagte Söder. Bayerns Finanzminister war sichtlich stolz auf sich selbst. Die Sanierung der BayernLB und die Verhandlungen mit der EU-Kommission seien für ihn „die härteste Aufgabe“in seiner politischen Laufbahn gewesen, aber es habe sich gelohnt. Alle anderen Landesbanken hätten nach wie vor riesige Probleme. Die WestLB existiere nicht mehr.
Die sanierte BayernLB steht nach den Worten Söders weder zum Verkauf noch denke man an eine Fusion. „Ich möchte nicht, dass die Bayerische Landesbank am Ende eine chinesische oder arabische Bank ist.“Außerdem: „Man kriegt heute kein Geld mehr für Banken.“Die BayernLB werde gebraucht, um „die bayerische Wirtschaft zu stärken und den Mittelstand voranzubringen“. Die jetzt von der BayernLB zurückgezahlte Milliarde soll nach den Worten Söders in die Tilgung des damals zur Stützung aufgenommenen Zehn-Milliarden-Euro-Kredits verwendet werden.