„Deutschland den Deutschen“: Wirbel um geleakten AfD-Chat
Rechtspopulisten fordern Abschaffung der Pressefreiheit
MAGDEBURG (dpa) - Mit nationalistischen Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe haben Politiker der AfD Sachsen-Anhalt scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik.
In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Mehrere Medien griffen die Causa unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“auf.
„Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer“, fordert laut Chat-Protokoll ein AfDMitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“Ein anderer Schreiber riet: „Das hier ist fast öffentlich, also vorsichtiger agieren!“
Tatsächlich wurden die Chatprotokolle nun publik – und in SachsenAnhalts Landtag am Mittwoch heftig diskutiert. Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.
Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen ,gehören’, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“Doch nicht alle in seiner Partei sehen das so: Die AfD MecklenburgVorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem Ansehen der Partei geschadet habe. Seine Wortwahl „Deutschland den Deutschen“sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.
Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagte am Rand der Landtagssitzung: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist.“Striegel forderte, die Aussagen in dem Chat müssten auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. Da erkennbar auch Aussagen von Beamten protokolliert seien, müssten in ihrem Fall zudem disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden.