Prostituiertenschutz kostet Millionen
Kommunen müssen für Umsetzung eines Bundesgesetzes zahlreiche Stellen schaffen
MÜNCHEN (lby) - Das neue bundesweite Prostituiertenschutzgesetz wird Bayern mehrere Millionen Euro kosten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in großen Städten kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli. „Alle notwendigen Personal- und Sachkosten, die aufgrund der durch das Prostituiertenschutzgesetz neu übertragenen Aufgaben entstehen, werden vom Freistaat übernommen“, teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums in München mit.
Laut dem Gesetz müssen Sexarbeiterinnen ihr Gewerbe anmelden. Sie sind zu einer gesundheitlichen Beratung verpflichtet. Außerdem soll der Betrieb eines Bordells oder eines Escort-Services künftig nur zulässig sein, wenn eine behördliche Erlaubnis vorliegt.
Zu wenig Zeit zur Umsetzung
Welche Behörde dafür aber verantwortlich ist, hat der Bund den Ländern selbst überlassen. Viel Zeit blieb den Ländern dabei allerdings nicht, denn das Gesetz wurde erst Ende September 2016 beschlossen.
Auch das bayerische Sozialministerium spricht von einer viel zu kurzen Umsetzungsfrist. Erst am vergangenen Mittwoch wurden die verantwortlichen Ämter offiziell bestimmt. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die notwendigen Zuständigkeiten geregelt“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
„Ab 1. Juli werden in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug übernehmen“, erklärte Müller. Die gesundheitliche Beratung übernehmen die Gesundheitsämter.
Viele Städte in Bayern haben weit vor Müllers Verkündung und damit schon vor Klärung der Kostenfrage entsprechende Stellen geschaffen, beziehungsweise ausgeschrieben. So sollen in Augsburg zwei neue Sachbearbeiter in der Ordnungsbehörde die Anmeldungen der Sexarbeiter entgegennehmen. „Außerdem haben wir eine Stelle im Gesundheitsamt geschaffen“, sagte Dirk Wurm, Ordnungsreferent in Augsburg. Kostenpunkt: fast 200 000 Euro alleine für das Personal.
Etwa 250 000 Euro wird die Umsetzung des Gesetzes in Regensburg laut Schätzung von Rechtsreferent Wolfgang Schörnig kosten – und das alleine für die Anmeldung der Prostituierten. „Das Gesundheitsamt gehört nicht zur Stadt und hat nochmal eigene Kosten“, sagte Schörnig. „Da hat der Gesetzgeber mit voller Wucht zugeschlagen.“
Ärzte, Pädagogen, Dolmetscher
Drei Ärzte, einen Sozialpädagogen und zwei neue Verwaltungskräfte bekommt das Gesundheitsamt in München, um künftig die Prostituierten im Stadtgebiet zu beraten. Die Kosten hierfür lassen sich laut einem Sprecher nicht genau beziffern. Genauere Daten hat Johannes Mayer, Referatsleiter im Münchner Kreisverwaltungsreferat, wo die Anmeldungen stattfinden sollen. Alleine die Personalkosten für acht Planstellen plus Leitung für die Registrierung sowie neun Stellen für die Überprüfung der Bordellbetriebe sollen bei rund 1,5 Millionen Euro liegen. „Einmalig entstehen noch ITAnschaffungskosten von annähernd 200 000 Euro“, sagte Mayer.
Der Leiter des Nürnberger Ordnungsamts, Robert Pollack, sagte, dass in der Verwaltung zwei neue Stellen notwendig sind und im Gesundheitsamt zweieinhalb Stellen. Das koste rund 337 000 Euro. Hinzukämen weitere Kosten wie der Einsatz möglicher Dolmetscher.