„Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren“
BERLIN - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf einen Erfolg des G20-Gipfels in Hamburg. Das sagte er im Gespräch mit Andreas Herholz.
Herr Altmaier, Hamburg wird während des G20Gipfels zum Hochsicherheitstrakt. Sind solche Treffen mitten in einer Metropole das richtige Format?
Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor. Angesichts der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gibt es wichtige Themen, die wir nur gemeinsam lösen können. Deshalb ist es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten. Die G20Treffen finden seit mehreren Jahren in großen Städten statt. Es reisen Tausende von Journalisten an. Die Staats- und Regierungschefs werden von großen Delegationen begleitet. Dafür braucht man die entsprechenden Konferenzräume, Hotels und Infrastruktur. Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren. Im Übrigen: Hamburg ist unser Tor zur Welt und eine großartige Metropole. Wir und die Verantwortlichen in der Hansestadt sind überzeugt, dass es möglich ist, in Hamburg einen guten G20-Gipfel zu veranstalten. Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt.
Die wichtigsten Wirtschaftsmächte sind bei zentralen Themen nicht einig. Am Ende steht dann nur eine inhaltsleere Abschlusserklärung. Scheitert der Gipfel?
In den letzten Jahren haben wir uns besonders als Folge der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigt. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen wie der Hilfe für Afrika, dem Kampf gegen Terrorismus, Umwelt- und Klimaschutz. Der Erfolg dieser Gipfeltreffen hängt immer davon ab, dass sich am Ende möglichst alle den Lösungen anschließen. Darüber sprechen wir intensiv mit unseren Partnern. Wir wollen einen Erfolg des G20-Gipfels.
Der türkische Präsident Erdogan will am Rande des G20-Treffens in Hamburg vor Landsleuten auftreten. Kann die Bundesregierung dies überhaupt verhindern?
Es bleibt bei unserer klaren Entscheidung: Die Bundesregierung lehnt einen öffentlichen Auftritt zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor der Wahl, ab. Das haben wir deutlich gemacht. Dabei bleibt es, und ich hoffe, dass diese Entscheidung respektiert wird.