Fachlich fragwürdig

Die Empfehlung der Experten war eindeutig. Erstens: Aus den zwölf Polizeipräsidien in Baden-Württemberg sollen 14 werden. Zweitens: Der Standort Tuttlingen soll aufgegeben und ein neuer in Oberschwaben geschaffen werden. Dem zweiten Rat sind die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU gefolgt, dem ersten nicht. Und das, obwohl sie polizeifachliche Argumente zur Maxime ihres Handelns erhoben hatten.

Dass sie ihrer eigenen Maxime nicht gefolgt sind, zeigt nicht nur der jetzt gefundene Kompromiss mit seinen 13 Polizeipräsidien. Was die Zahl der Präsidien betrifft, müssen sich die Grünen kritisieren lassen. Die Fraktion hatte sich auf zwölf Standorte festgelegt. Damit wich sie klar vom fachlichen Rat der Experten ab. Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum sie sich die Kosten für das empfohlene 14er-Modell überhaupt sparen wollten.

Auch das Gezerre und Geschacher um die Standorte war eher unwürdig. Sachlichkeit trat in den Hintergrund. Die Grünen hatten der CDU-Fraktion bereits vergangene Woche indirekt „Kirchturmspolitik“vorgeworfen. Natürlich will jeder Abgeordnete für seinen Wahlkreis das Beste erreichen. Das ist legitim, dennoch sollten fachliche Argumente im Vordergrund stehen.

Die Verzögerung oder die „Zangengeburt“, wie CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart den Kompromiss nun nannte, hat aber auch Innenminister Thomas Strobl mit zu verantworten. Ein deutliches Wort zur Zahl der Präsidien und zur Standortfrage fehlt bis heute. Dass der Kompromiss auf 13 Präsidien hinauslaufen würde, dürfte nun niemanden mehr überraschen. Auch nicht, dass im Grunde keiner komplett verliert – weder sein Gesicht in Stuttgart noch Wählerstimmen zu Hause. Tuttlingen wird – in welcher Form auch immer – kompensiert, Waiblingen ist langfristig nicht gänzlich vom Tisch.

Mehr Polizeibeamte, die draußen, bei den Menschen, ihren Dienst tun, gibt es dadurch allerdings nicht. Hier nachzubessern scheint dringender als die Diskussion um polizeiliche Verwaltungsstandorte.