Felbinger gibt verbittert auf
Der unterfränkische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete verlässt seine Fraktion
MÜNCHEN - Angenehm werde es für den Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger nicht werden, wenn er nach seiner Krankheit in die Fraktion zurückkehre, wurde Fraktionskollege Benno Zierer unlängst zitiert. Die Botschaft ist angekommen: Der Gemündener Parlamentarier Felbinger erklärte am Dienstag „mit sofortiger Wirkung“seinen Austritt aus der Fraktion. Sein Landtagsmandat will er aber behalten.
Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich erleichtert, aber auch Verständnis für die „Verbitterung“Felbingers. Der hatte sich seit Anfang Mai vom Münchener Parlamentsbetrieb wegen Krankheit abgemeldet, in Unterfranken aber gleichwohl Veranstaltungen wie das Gemündener Heimatfest besucht. Das hatte den Unmut bei einigen in seiner Fraktion gesteigert. Etliche Abgeordnete waren schon zuvor für einen Fraktionsausschluss des Unterfranken wegen der Zweckentfremdung von Bezügen eingetreten.
Dem hatte Felbinger noch widerstanden, aber die „nicht nachvollziehbaren Anfeindungen gegen meinen Krankenstand und die Spekulationen über meinen Gesundheitszustand“haben den 55-Jährigen jetzt veranlasst, selbst den Hut zu nehmen. Eine Gemeinschaft, welche die „Gesundheit als oberste Maxime“infrage stelle, biete für ihn „keine gemeinsame Basis mehr“, schrieb Felbinger.
Für Fraktionschef Aiwanger, der nach eigener Aussage mit Felbinger in ständigem Kontakt stand, kommt der Schritt nicht überraschend. Felbinger habe seine Erkrankung „mit Sicherheit nicht vorgetäuscht“, so Aiwanger. Felbinger hat nach eigenen Angaben am 27. April eine Herzattacke erlitten und auf Anraten seines Arztes in den vergangenen zwei Wochen einige Veranstaltungen vor Ort „im Sinne einer durchaus üblichen Wiedereingliederung“besucht.
Fraktion reagiert erleichtert
In der Fraktion wird der Schritt Felbingers überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Der Fraktionsvorstand der Freien Wähler wollte am selben Tag über den Ausschluss Felbingers beraten. Die Meinungsverschiedenheiten darüber hatten zuletzt auch die Autorität des Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen gedroht. „Ich sehe die Sache als erledigt an“, sagte Aiwanger auf Anfrage. „Wir respektieren diese Entscheidung und konzentrieren uns auf die Sacharbeit, die vor uns liegt“, ließ der Fraktionschef wissen.
Die Situation Felbingers in seiner Fraktion wurde auch deshalb zunehmend schwieriger, weil sich die Münchener Justiz mit der juristischen Aufarbeitung seiner Finanzaffäre Zeit lässt. Am 29. März dieses Jahres erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den unterfränkischen Parlamentarier wegen „gewerbsmäßigen Betrugs“. Durch die nicht sachgemäße Verwendung der Felbinger zustehenden Mitarbeitervergütungen sei dem Steuerzahler ein Schaden von 50 000 Euro entstanden. Felbinger hatte nach Aufkommen der Affäre Ende 2015 60 000 Euro an den Landtag zurückbezahlt.
Noch immer gibt es keinen Termin für die Hauptverhandlungen vor dem Landgericht München I gegen Felbinger. Man geht davon aus, dass diese nicht vor Herbst stattfinden wird. Der Termin würde damit in die Nähe der Kandidatenaufstellungen für die Landtagswahl 2018 rücken.
Aus dem Landtag ausscheiden will Felbinger nicht. Er werde alle seine politischen Mandate sowie seine außerpolitischen Ämter „in Zukunft mit dem gleichen Engagement weiter führen“, schrieb Felbinger, der dem Landtag seit 2008 angehört. Damit wird er nach der ehemaligen Grünen-Politikerin Claudia Stamm der zweite fraktionslose Abgeordnete im bayerischen Parlament. Die Zahl der Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler schrumpft auf 18. Sie bleibt gleichwohl die drittstärkste Kraft im Landtag.