Kurbeitrag bringt neue Einnahmen
LZ-Faktencheck vor dem Bürgerentscheid erklärt, wo das Großprojekt Mehreinnahmen bringen kann
LINDAU - Das Finanzkonstrukt rund um die geplante Therme ist kompliziert. Denn es gibt gleich mehrere unterschiedliche Zahlungsflüsse von der Stadt an Investor Andreas Schauer und umgekehrt. Das Ganze wird noch komplizierter, weil auch der Kurbeitrag eine Rolle spielt. Denn Lindau will seinen Kostenanteil zu einem guten Teil durch Mehreinnahmen beim Kurbeitrag bezahlen. Der LZ-Faktencheck versucht, Klarheit in den Finanzdschungel zu bringen.
Lindau darf als Luftkurort von den Gästen Kurbeiträge verlangen. Der Stadtrat hat dazu eine Kurbeitragssatzung beschlossen. Allerdings durfte Lindau bisher nur von Gästen Kurbeitrag verlangen, die zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober in Lindau Urlaub machen. Denn die Rechtsmeinung lautet, dass Lindau im Winter kein touristisches Angebot für die Gäste vorhält: der Cavazzen ist geschlossen, und Limare und Eisbahn reichen dafür nicht aus.
Mit der Therme müssen Gäste auch im Winter Kurbeitrag zahlen
Mit vorgesetzten Behörden ist die Stadtverwaltung klar der Meinung, dass eine ganzjährige betriebene Therme mit dem geplanten Leistungsangebot etwas ist, das mindestens zur Hälften von Gästen genutzt wird. Das entspricht auch dem Ergebnis von Gutachten zur Zahl der Besucher, die aussagen, dass mehr als die Hälfte der Thermenbesucher keinen Wohnsitz in Lindau haben wird. Damit gilt die Therme als touristisches Angebot, so dass Gäste in Lindau das ganze Jahr über Kurbeitrag zahlen müssten.
Allein dadurch, dass Gäste auch von November bis März künftig Kurbeitrag zahlen, erwartet sich die Stadt Mehreinnahmen. Wie hoch diese ausfallen sollen, will Kämmerer Felix Eisenbach auf Anfrage der Lindauer Zeitung allerdings nicht sagen. Er spricht lediglich von einem sechsstelligen Betrag. Außerdem rechnet er aufgrund weiterer Untersuchungen und Erfahrungen vergleichbarer Städte damit, dass nach Inbetriebnahme der Therme die Zahl der Übernachtungen in Lindau um mindestens 100 000 pro Jahr steigen wird.
Da im kurbeitragsfreien Zeitraum die Übernachtungsgäste nur über das statistische Landesamt geschätzt werden und keine Differenzierung stattfindet, kann hier keine Zahl genannt werden. Durch den Betrieb der Therme und dem damit erweiterten Angebot, werden sich die Einnahmen deutlich erhöhen (sechsstellig). Zusätzlich kann auf Grundlage der Potentialanalysen davon ausgegangen werden, dass die Therme mindestens 100 000 Übernachtungen pro Jahr generieren wird. Es geht also nicht nur um eine Erhöhung sondern auch um zusätzliche Übernachtungen.
Stadt würde ihren Zuschussbedarf pro Jahr in etwa halbieren
Hinzu kommt eine geplante Erhöhung des Kurbeitrags. Grundlage ist die Rechtsmeinung, dass Städte ihren Kurbeitrag anheben dürfen, wenn sie das Angebot für Gäste erweitern. Das wäre bei der Therme der Fall. Deshalb hat der Stadtrat im Rahmen der Finanzplanung für das neue Bad grundsätzlich bereits eine Anhebung der Kurbeiträge beschlossen. Um welchen Betrag der Kurbeitrag tatsächlich angehoben werden soll, das muss der Stadtrat zu gegebener Zeit noch konkret beschließen. Da dies aber frühestens zu Inbetriebnahme des Bades, also Ende 2019 oder Anfang 2020, vorgesehen ist, hat dies noch Zeit.
Grundsätzlich darf der Stadtrat dabei nicht willkürlich vorgehen, sondern muss den Kurbeitrag berechnen. Bei dem bisher angenommenen Zuschussbedarf für die Therme von 1,3 Millionen Euro im Jahr und bei einer touristischen Nutzung in Höhe von 51 Prozent, kann die Stadt 663 000 Euro über den Kurbeitrag finanzieren. Mit diesen Zahlen rechnet der Kämmerer derzeit.
Für die Stadt würde dies eine erhebliche Entlastung des Haushalts bedeuten, denn bisher muss die Stadt aus den laufenden Einnahmen jedes Jahr mehr als 1,4 Millionen Euro für die Verluste im Limare und Strandbad Eichwald ausgleichen. Künftig wären das nur noch knapp 700 000 Euro, weil den Rest die Gäste durch den höheren Kurbeitrag zahlen.