Sigmarszeller Räte setzen Verfügungsmittel des Bürgermeisters herauf
Gemeinde orientiert sich wieder an den Empfehlungen des Gemeindetags
SIGMARSZELL (hipp) - Der finanzielle Spielraum für Sigmarszells Bürgermeister Jörg Agthe wird größer. Besser gesagt, genau so groß wie für seine Kollegen in Gemeinden, in denen man sich an die Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags hält. Diese enthalten Ansätze zur Höhe von Haushaltsmitteln, über die ein Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderats verfügen kann. Der Sigmarszeller Rat beschloss jetzt einstimmig, die Beträge in der Geschäftsordnung auf das empfohlene Niveau anzuheben.
Rathauschef Agthe kann nun in Einzelfällen bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln über 10 000 Euro verfügen, bisher waren es 7000 Euro. In gleicher Weise geändert wurde die Wertgrenze für den Abschluss von Verträgen oder sonstigen Rechtsgeschäften in eigener Regie. Die Ansätze für Überschreitungen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben bleiben wie gehabt bei maximal 5000 beziehungsweise 2500 Euro. Gestrichen wurden hier der Passus „maximal fünf Prozent“. Führte er doch dazu, dass bei Ausgaben von 200 Euro eine Überschreitung von 20 Euro bereits vom Gemeinderat hätte genehmigt werden müssen. Stundungen von Abgaben kann der Gemeindechef bis zu einem Betrag von 10 000 Euro für ein Jahr gewähren (bisher 7000 Euro bis zu sechs Monaten). Für Niederschlagungen liegt die Obergrenze bei 5000 Euro (bisher 3500 Euro), bei Erlassen bleibt sie bei 1000 Euro, beim Aussetzen von Vollziehungen bei 5000 Euro. Die Geschäftsordnung der Gemeinde war bei Amtsan- tritt von Jörg Agthe geändert worden. Er hatte dem penibel auf die Finanzen achtenden Rat von sich aus angeboten, seine finanziellen Kompetenzen einzuschränken.
Die Sigmarszeller Räte nahmen das Angebot damals gerne an. Stellten aber im Lauf der Zeit fest, dass das doch nicht ganz so effizient ist und ihnen vor allem Mehrarbeit beschert.