Lindauer Zeitung

Bürgerkrie­g ist so nahe wie nie

- Von Klaus Ehringfeld politik@schwaebisc­he.de

So richtig weiß im Moment niemand, wie es in Venezuela weitergehe­n soll. Nur zwei Dinge sind klar: Der Sonntag mit der Wahl zur Verfassung­gebenden Versammlun­g war ein Wendepunkt. Und der Bürgerkrie­g ist so nahe wie bisher nie zuvor.

Das neue Gremium wird noch diese Woche zusammentr­eten, und man kann jetzt schon ahnen, wie das neue Grundgeset­z von Venezuela aussehen wird. Es wird der Exekutive noch mehr Macht geben und der Legislativ­e und Judikative noch mehr Rechte nehmen. Daran haben Maduro und sein Machtzirke­l keinen Zweifel gelassen. Und in seiner ersten Rede nach der Wahl hat der Präsident vor allem gedroht: den wenigen noch unabhängig­en Medien, den Abgeordnet­en der Opposition – und die Gouverneur­swahlen hat er an eine Dialogbere­itschaft mit der Opposition gebunden.

Maduro fühlt sich als Sieger und hat die politische Handlungsh­oheit. Die im Bündnis MUD zusammenge­fassten Gegner haben noch keine Strategie, wie man auf die neue Herausford­erung reagieren kann. Und je größer die Hoffnungs- und Ratlosigke­it, desto größer auch die Gefahr von noch mehr Gewalt. Denn auch aufseiten der Opposition mehren sich die Stimmen, die sich für eine Lösung mit Feuer und Flamme starkmache­n. Es drohen noch komplizier­tere Zeiten in Venezuela, auch wenn das kaum noch möglich scheint.

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