Maduro steckt den Oppositionsführer López ins Gefängnis
Eskalation in Venezuela – Auch Caracas’ Bürgermeister Antonio Ledezma festgenommen
MEXIKO-STADT - Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat nur knapp 24 Stunden gebraucht, um seine Drohung gegen die Führer der Opposition wahrzumachen. In der Nacht zu Dienstag nahm die politische Partei Sebin die beiden Politiker Leopoldo López und Antonio Ledezma fest. Beide standen unter Hausarrest. López, Vorsitzender der rechten Partei Voluntad Popular, war erst am 8. Juli nach mehr als drei Jahren Haft in den Hausarrest entlassen worden.
Die Festnahme der beiden Oppositionspolitiker ist nach Angaben des Obersten Justizgerichtshofs wegen Verstoßes gegen Auflagen und Fluchtgefahr erfolgt. López und Ledezma sei es nicht erlaubt gewesen, politische Verlautbarungen zu machen. Wie das Gericht mitteilte, habe der Geheimdienst Sebin Hinweise auf Fluchtpläne. López hatte im Februar 2014 die Straßenproteste gegen Maduro angeführt, in deren Verlauf 43 Menschen ums Leben kamen. Die Regierung machte ihn für die Toten verantwortlich, nahm ihn fest und stellte ihn vor Gericht. Das drakonische Urteil lautete auf 14 Jahre Haft. López hatte die Venezolaner am Mittwoch dazu aufgerufen, in den friedlichen Protesten nicht nachzulassen, „bis Freiheit, Demokratie und Frieden“erreicht seien.
Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, war schon einmal, im Februar 2015, festgenommen worden, und blieb vier Monate in Haft, bevor er in Hausarrest überstellt wurde. Auch ihm wurde die Anstachelung zum Protest vorgeworfen. Maduro hatte der Opposition in der Nacht zu Montag, im Anschluss an die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, vehement gedroht. Wenn diese mit „ihrer Verrücktheit“weitermachten, würden einige ihrer Führer „in einer Zelle enden“. Damit scheint der autoritäre Staatschef die harte Linie gegen seine Gegner wie angedroht in die Tat umsetzen zu wollen.
Die Verfassunggebende Versammlung war am Sonntag gewählt worden und wird noch diese Woche zusammentreten und vermutlich das von der Opposition dominierte Parlament ersetzen. Die Wahl war international weitgehend scharf kritisiert und als Versuch gewertet worden, die Demokratie in Venezuela in eine Diktatur zu verwandeln. Außer den engen Verbündeten Kuba, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und El Salvador erkennt kein Land die Wahl an.