Schmerzensgeld erstreiten
Wie Geschädigte zu ihrem Recht kommen
(dpa) - Wer in einen Unfall verwickelt wurde oder vom Arzt eine falsche Diagnose bekommen hat, kann Schmerzensgeld fordern. Aber was genau verbirgt sich hinter dem Begriff – und wie können Betroffene ihr Schmerzensgeld bekommen?
Grundsätzlich wird unter Schmerzensgeld eine finanzielle Entschädigung für erlittene körperliche oder seelische Schäden verstanden. Beispiele sind Fälle, in denen der Geschädigte seinem Hobby wegen einer Verletzung nicht mehr nachgehen kann oder längere Zeit im Bett liegen muss. Anspruch auf Schmerzensgeld können Menschen auch haben, wenn sie beleidigt wurden oder jemand Bilder von ihnen gegen ihren Willen veröffentlicht hat, sagt Claudia Keller, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Richterbunds. Nach Verkehrsunfällen komme es aber am häufigsten zu Schmerzensgeldforderungen.
Daneben passieren Unfälle auch im Alltag, beim Sport oder auf Reisen. „Hier ist nicht immer jemand für die Verletzung verantwortlich“, sagt der Rechtsanwalt Andreas Slizyk. Doch wenn jemand zum Beispiel vor dem Eingang eines Kaufhauses ausrutscht, kann der Inhaber des Geschäfts schmerzensgeldpflichtig werden. Denn der Inhaber hat grundsätzlich die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Beispiele können Verbraucher in der Beck’schen Schmerzensgeld-Tabelle nachsehen. Hier sind Urteile gelistet, bei denen es um Schmerzensgeld ging.
Keinen Anspruch haben Betroffene bei sogenannten Bagatellverletzungen. Beispielsweise stufte ein Gericht einen „Blauen Fleck an der Schulter nach Wegschubsen mit der Hand“als Bagatellverletzung ein. Das gleiche sei bei einem Muskelkater und einer psychischen Beeinträchtigung geschehen, bei der der Geschädigte „schockiert und zittrig“war, so Slizyk.
An den Nachweis denken
„Beim Nachweis des Schadens helfen beispielsweise polizeiliche Unfallakten, Arztberichte, Fotos oder Zeugenaussagen“, sagt Slizyk. Bei schweren Verletzungen sei der Betroffene hierzu jedoch oft gar nicht in der Lage. Dann sollten die Angehörigen ein Tagebuch führen, in welchem sie die Leidensgeschichte festhalten, rät Slizyk. Vor Gericht können Betroffene die Situation dann möglichst klar und detailliert vorstellen.
Doch zu einem Prozess kommt es oft erst gar nicht. „Die allermeisten Schmerzensgeld-Fälle werden außergerichtlich erledigt“, sagt Slizyk. Dies geschehe, indem der Verletzte sich an den Verursacher oder dessen Haftpflichtversicherer wendet und mit Beweismitteln überzeugend darlegt, dass er vom Verursacher verletzt wurde. Die Versicherung überprüft die Angaben, zahlt einen Vorschuss und schließlich das abschließende Schmerzensgeld.
Zu dem Vorschuss ist die Versicherung laut Slizyk verpflichtet. Können sich der Geschädigte und der Verursacher oder dessen Versicherer nicht einigen, müssen die Gerichte entscheiden. Dies geschieht entweder mit einem Urteil oder einem Vergleich.
Das Schmerzensgeld wird dann in aller Regel als Kapitalbetrag ausgezahlt. „Bei schweren Schädelhirnverletzungen oder Querschnittslähmungen bekommt der Geschädigte neben dem Kapitalbetrag auch eine Rente“, fügt Slizyk hinzu.
Doch wie hoch kann eine Schmerzensgeldzahlung überhaupt ausfallen? 700 000 Euro erhielten die Eltern eines Kindes, das durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwere Gehirnschäden erlitten hatte, so Slizyk.
Das mit einer Million Euro bislang höchste Schmerzensgeld für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl erst in diesem Jahr bekommen. Kohl war gegen Autoren vorgegangen, die vertrauliche Zitate von ihm veröffentlicht hatten.
Hohe Summen in den USA
Doch selbst das höchste Schmerzensgeld ist in Deutschland gering, wenn man es mit Zahlungen in den USA vergleicht. Dort erhielt zum Beispiel die Witwe eines Kettenrauchers, die gegen einen Tabakkonzern geklagt hatte, zuletzt eine Gesamtentschädigung von gut 23 Milliarden US-Dollar. Der Vergleich mit Deutschland hinkt jedoch. „Denn die Summen umfassen auch die Anwaltshonorare, die oft bis zu 50 Prozent der Forderung ausmachen“, sagt Slizyk.
Außerdem soll das Schmerzensgeld in den USA ebenso eine Strafe darstellen, ergänzt Frank Häcker vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Auch zwischen europäischen Ländern gebe es deutliche Unterschiede. So seien Schmerzensgelder in Italien in der Regel wesentlich höher, in der Schweiz oder Ungarn tendenziell niedriger.
Wer einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen will, sollte sich grundsätzlich klar machen, dass er oder sie den Sachverhalt auch beweisen können muss. „Im gerichtlichen Verfahren gibt es immer mindestens einen Verlierer. Und oft war auch der Verlierer am Anfang überzeugt, er würde gewinnen“, sagt Keller. Deshalb empfiehlt die Expertin eine vernünftige Einigung. Das sei oft sinnvoller als auf der Maximalforderung zu beharren.
Verbrauchern, die in einen Unfall verwickelt wurden, rät Slizyk zu vier Schritten: Zunächst sollten Betroffene die Polizei anrufen und die Namen und Anschriften von Zeugen notieren. „Sofern die Verletzung durch einen Gegenstand verursacht wurde, wie eine explodierte Mineralwasserflasche oder einen gebrochenen Fahrradlenker, sollten Geschädigte diese Beweisstücke unbedingt aufbewahren“, sagt Slizyk. Danach sollten Betroffene einen Arzt aufsuchen, einen Rechtsanwalt einschalten und ihre Unfallversicherung informieren.