Jöckel will auch den Stadtrat neu wählen lassen
Gemeindeordnung sieht allerdings kein Selbstauflösungsrecht des Stadtrats vor
LINDAU (dik) - Zwar steht zuerst die Bundestagswahl an, doch FDP-Stadtrat Ulrich Jöckel befasst sich in einer Pressemitteilung schon mit der Oberbürgermeisterwahl zu Beginn des kommenden Jahres. Am liebsten würde Jöckel dann auch gleich einen neuen Stadtrat wählen lassen. Viele Räte erscheinen ihm amtsmüde. Er schlägt einen geschlossenen Rücktritt aller Räte vor.
Weil in Lindau die Termine für OB-Wahl und Stadtratswahlen getrennt sind, wünscht sich mancher eine Zusammenlegung. Weil „doch viele aktuelle Mandatsträger heute scheinbar amtsmüde sind und in 2020 nicht mehr kandidieren wollen“, schlägt Jöckel vor, der Stadtrat sollte jetzt geschlossen zurücktreten, damit die Lindauer zu Jahresbeginn 2018 beides neu wählen könnten: „Ein frischer und jüngerer Wind durch unsere alte Stadt kann nicht schaden.“
Jöckel äußert in seiner Pressemitteilung allerdings Zweifel daran, ob ein solcher Schritt vom Kommunalrecht her überhaupt erlaubt wäre. Und tatsächlich sieht die Gemeindeordnung in Bayern kein Selbstauflösungsrecht des Stadtrates vor. Deshalb muss die Verwaltung beim Rücktritt eines Stadtrats den nächsten auf der Nachrückerliste anfragen, wie Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer auf Anfrage der LZ mitteilt. Neuwahlen wären also nur denkbar, wenn wirklich alle zurücktreten und kein Nachrücker stattdessen in den Stadtrat will. Denn auch wenn einzelne Sitze unbesetzt bleiben sollten, könnte der Stadtrat weitermachen – allerdings dann mit weniger als 30 stimmberechtigten Räten.
Die FDP will sich jedenfalls ab Oktober mit der Oberbürgermeisterwahl auseinandersetzen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er mit
Amtsinhaber OB Gerhard Ecker nicht einverstanden ist: „Großchancen wurden versemmelt und alternative Strukturen ignoriert.“Er wirft OB und Verwaltung vor, entgegen Stadtratsbeschlüssen eine „eigene Suppe“zu mixen. Deshalb seien Bürgerentscheide nötig gewesen.
Mittels Integriertem Stadtentwicklungskonzept (Isek) und Verkerhskonzept Klimo werde der OB
Lindau nachhaltig verändern. „Jetzt soll sogar am Karl-Bever-Platz ein Hochhaus als 20 Meter hoher Hotelturm mit über 700 unterirdischen Parkplätzen gebaut werden“, schreibt Jöckel. Zwar wolle ein Investor etwa 50 Millionen Euro verbauen und der Stadt 30 Jahre lang etwa 400 000 Euro pro Jahr Erbpacht zahlen, doch Jöckel glaubt, dass Lindau für acht Millionen Euro Investitionssumme dort in einem Parkhaus bis zu 600 Stellplätze und zusätzlich anmietbare Garagen sowie Stellplätze für Busse schaffen könnte. Nach seinen Angaben würde das der Stadt mehr als eine Million Euro pro Jahr an Einnahmen bringen.
Jöckel erwartet bis zum Wahltag Anfang 2018 „sicherlich reichlich Gesprächsstoff und viele heiße Diskussionen“. Diese betreffen seiner Meinung nach auch die Therme, denn ein Ausbau des Eisstadions mit neuen Sanitär- und Sozialbereichen komme in dem geplanten Bebauungsplan viel zu kurz. Jöckel verweist zudem darauf, dass jetzt ein anderes Gebäude gebaut werden soll, als der Investor vor zwei Jahren in einer Broschüre dargestellt hatte. „Damals ein filigranes Gebäude, welches nur falsch platziert war, und heute ein überdimensionierter, bis zu zehn Meter hoher Koloss.“Jöckel erwähnt dabei nicht, dass die Umplanungen vor allem auf Forderungen der Naturschutzbehörden zurückgehen.