Modellbau-Affäre kommt vor Verfassungsgerichtshof
Freie Wähler wollen prüfen lassen, ob eine Unterlassungsklage rechtens war
MÜNCHEN (dpa) - Die ModellbauAffäre der Eheleute Haderthauer wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie den Politikern einst eine Unterlassungsaufforderung übersandte.
Bei der Affäre ging es um das zweifelhafte Agieren der Eheleute Haderthauer bei deren Firma Sapor Modelltechnik, die von Straftätern in der Psychiatrie teure Modellautos bauen ließ. Ein französischer Geschäftsmann beschuldigte das Ehepaar, ihn betrogen zu haben. Die Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ein; die Politikerin akzeptierte aber einen Strafbefehl wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Abgabenordnung. Ihren Ehemann verurteilte das Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe.
Die Freien Wähler kritisieren nun, Haderthauer habe sie auf dem Höhepunkt der Affäre unzulässig unter Druck setzen wollen, indem sie die beiden zum Unterlassen bestimmter Anschuldigungen aufforderte. Bauer sagte dazu, es widerspreche demokratischem Handeln, „wenn die Regierung versucht, die Abgeordneten mundtot zu machen“. Die Freien Wähler wollten den Versuch der Staatsregierung, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit Haderthauer zu ziehen, nicht dulden.