„Plakatierungsposse der Stadt Lindau“

Linken-Direktkandidat kritisiert die Stadt – Plakate dürfen nicht oben an Straßenlaternen hängen

LINDAU (lz) - Xaver Merk, Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis Oberallgäu-Lindau, wirft der Stadt Lindau eine Benachteiligung seiner Partei vor. In 30 Jahren Wahlkampf sei ihm sowas wie in Lindau noch in keiner Stadt in Bayern passiert.

Merk spricht von einer „Plakatierungsposse der Stadt Lindau“, vom „Amtsschimmel“, den man sich nicht gefallen lassen dürfe, und von einem Verhalten von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Lindau, „das nicht mehr zu tolerieren ist“. Merk bezieht sich auf Hinweise der Stadt, die Linke solle Plakate in der Bregenzer Straße abhängen, weil diese den Regeln in Lindau widersprechen. Tatsächlich hängen einzelne Plakate der Linken dort nicht direkt über dem Boden, sondern über anderen Plakaten, wie zum Beispiel solchen für die Klee-Ausstellung.

Laternen sonst nicht standsicher

„Worin dort eine Verkehrsgefährdung abzuleiten sein soll, bleibt wohl das Geheimnis der Verwaltungsmitarbeiter in Lindau“, kritisiert Merk die Anweisung, die Plakate abzuhängen. Andernfalls will die Stadtverwaltung kostenpflichtig tätig werden. Hintergrund ist die Lindauer Regel, dass Plakate nicht oben an Straßenlaternen hängen dürfen, weil diese sonst nicht standsicher seien (die LZ hat berichtet).

„Auf Nachfrage unsererseits dürften die Plakatierungsvorschriften der Stadt Lindau bundesweit einmalig sein“, schreibt Merk jetzt und fügt hinzu: „Persönlich bin ich seit etwa 30 Jahren in allen Wahlkämpfen für deren Organisation in vielen Regionen verantwortlich gewesen. So etwas wie hier in Lindau ist mir dabei noch nicht passiert. Und ich war sechs Jahre Landesvorsitzender der Linken in Bayern.“

Merk kritisiert, dass die Vorschrift, Plakate auf den Boden zu stellen, dazu führe, dass niemand diese lesen könne, denn das Gras sei 30 Zentimeter hoch, „so dass vom Plakat nicht mehr viel zu sehen ist“. Merk weiter: „Wir hängen sie etwas höher und müssen feststellen, dass sie von anderen Plakatierungsgruppen hoch geschoben werden und wir damit wieder gegen die Verordnungen verstoßen.“Die Stadtverwaltung habe bereits im Bundestagswahlkampf vor vier Jahren Plakate der Linken abhängen lassen. Zudem habe die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren „immer mal wieder Probleme mit kommunalpolitischen Aktionen unserer Mitglieder und Freunde“. Merks Vorwurf: „Zusammengenommen sehen wir in diesem Verhalten der Vertreter der Stadtverwaltung Lindau vorsätzliche Maßnahmen, die sich im Besonderen gegen unsere Partei richten.“

FOTO: DIE LINKE In dieser Art der Plakatierung sieht die Linke keine Behinderung, sondern die einzige Möglichkeit, Plakate lesbar aufzuhängen. Dass die Stadt diese abhängen will, trifft auf Protest.